Über den Entwurf zum Glücksspielgesetz gab es am Montag keine Einigung. Neben dem Automatenspiel wird die Konzessionsvergabe geregelt.
Fast zwei Jahre wird an der Novelle zum Glücksspielgesetz schon herumgedoktert. Nachdem im Februar der Generalanwalt des EuGH das österreichische Glücksspielmonopol für EU-rechtswidrig erklärt hatte, soll möglichst vor dem Sommer ein neues Gesetz verabschiedet werden.
Über den Entwurf konnte sich die Koalition aber Montag Abend nicht einigen – seitens der SPÖ habe man zu viele Ungereimtheiten gesehen, heißt es. Das Gesetz wird also nicht wie geplant heute den Ministerrat passieren. Er gehe aber davon aus, dass „wir die Novelle noch im April in den Ministerrat bringen“, so Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka.
Neben der Neuregelung des Automatenspiels ist die Konzessionsvergabe für Spielbanken Kernstück der Gesetzesnovelle. Derzeit halten die Casinos Austria als Monopolist alle 12 Lizenzen. Die laufen 2012 aus. Das neue Gesetz soll 15 Konzessionen vorsehen, die EU-weit ausgeschrieben werden müssen.
Von den drei zusätzlichen Lizenzen sollen gerüchteweise ein bis zwei an die Novomatic gehen. Künftig könnte es in Wien zwei Spielbanken geben. Novomatic wird zudem Interesse an einem Spielbetrieb in Baden nachgesagt, wo auch die Casinos Austria einen Standort betreiben (der allerdings nicht sehr gut gehen soll). Offiziell regelt die Novelle aber nur die Ausschreibungsmodalitäten.
Vorgesehen ist auch eine Poker-Konzession – für das Spiel „Mann gegen Mann“ (nicht gegen die Bank). Peter Zanoni, Betreiber der Concord Card Casinos, hält diese Lizenz aber „unter den genannten Bedingungen hinsichtlich Stammkapital und Besteuerung für nicht vertretbar“, wie er gegenüber ÖSTERREICH betont. Der Internet-Anbieter bwin kann bei der Poker-Lizenz wahrscheinlich nicht zum Zuge kommen, da der Bereich des Online-Gamings in dieser Gesetzesnovelle außen vor bleibt.
