Mit der Maßnahme erhofft sich die Regierung mehr Unternehmensgründungen.
Die Regierung will die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ab Juli 2013 verbilligen und das Mindeststammkapital wie schon seit Jahren von der Wirtschaftskammer gefordert von 35.000 Euro auf 10.000 Euro reduzieren. Der Gesetzesentwurf wurde heute in die vierwöchige Begutachtung geschickt, erklärte Justizministerin Beatrix Karl (V) bei der gemeinsamen Vorstellung der Maßnahme mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V). Dass der Gläubigerschutz ausgehöhlt werde, wies Karl zurück. Bisher mussten 17.500 Euro bei einer GmbH-Gründung bar eingezahlt werden, künftig sollen es 5.000 Euro werden.
Mehr Unternehmensgründungen
"Die Seriosität der österreichischen der GmbH ist uns wichtig und bleibt auch weiterhin erhalten", betonte Karl heute im Justizministerium. Sie wies darauf hin, dass die GmbH auch künftig etwa einen jährlichen Jahresabschluss und die Eintragung ins Firmenbuch vornehmen müsse. Mit der Reduktion des Mindeststammkapitals sinke automatisch auch die Mindest-Körperschaftssteuer von 1.750 auf 500 Euro. Die Ausfälle für das Budget sollen erst ab 2014 wirken und bis 2017 kumuliert 180 Mio. Euro betragen - für 2014/15 je 50 Mio. Euro und 2016/17 je 40 Mio. Euro, geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor. 2017 soll dann auch evaluiert werden, ob die erwarteten zusätzlichen Neugründungen von 1.000 GmbH pro Jahr auch erfolgt seien.
Darüber hinaus falle auch die Veröffentlichungspflicht in der "Wiener Zeitung", so Karl. Mit der Maßnahme erhofft sich die Justizministerin auch mehr Unternehmensgründungen. Um den Kritikpunkt einer Schlechterstellung der Gläubiger einer GmbH zu entkräften, betonte Karl, dass ja die Gesellschaft nach wie vor mit dem gesamten Vermögen hafte. Die Reduktion des bar einzuzahlenden Stammkapitals um 12.500 Euro sieht Karl als unproblematisch an.
Wirtschaftsminister Mitterlehner betonte, dass mit der Maßnahme Österreich dorthin gebracht werden soll, wo Europa ist. Im Schnitt betrage das Stammkapital in Europa 8.000 Euro. "Mit den 10.000 Euro nähern wir uns diesem Schnitt so an, dass dadurch keine Wettbewerbsnachteile vorhanden sind." In Deutschland beträgt das Mindeststammkapital einer GmbH 25.000 Euro, eine Herabsetzung wurde bei der letzten großen Reform nicht vorgenommen. In Italien sind es 10.000 Euro, in Ungarn 12.000 Euro, in den Niederlanden 18.000 Euro, während man in Großbritannien 1 Pfund braucht, geht aus den Zahlen des Wirtschaftsministeriums zurück. Die geringeren Einnahmen bei der Mindest-KöSt sieht Mitterlehner durch mehr Neugründungen teilweise kompensiert.
