Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht ein turbulentes Jahr 2013 bevor.
„Wir erwarten bis Ende Jänner den Schlussbericht des Finanzamtes“, sagt Alexandra Maruna. Sie ist auch Anklägerin im Fall Ernst Strasser und Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Es ist damit zu rechnen, dass damit die Enderledigung möglich ist“, so Maruna weiter. Heißt: Ende Jänner entscheidet die Staatsanwaltschaft über eine Anklage im Steuerverfahren von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Da es sich um einen Fall öffentlichen Interesses handelt, muss die Justiz einen Vorhabensbericht schreiben, der an die Oberstaatsanwaltschaft und das Ministerium geht. Die Entscheidung liegt bei VP-Ministerin Beatrix Karl. Laut Justiz-Insidern ist eine Anklage wahrscheinlich.
In dem Verfahren geht es um Grassers Einkommen aus seiner Tätigkeit bei Meinl International Power (MIP) – und um einen Steuerbetrag von 2,6 Millionen Euro. Es gilt die Unschuldsvermutung.
