Grasser im Buwog-Medienverfahren unter Druck
20.04.2010Die Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) unter Ex-Finanzminister Grasser ist am Dienstag in Wien weiter verhandelt worden. Erneut ging es um die Rolle Grassers bei der Entscheidung der Vergabekommission über die Investmentbank für die Privatisierung. Vor der Entscheidung soll "Rücksprache mit dem Minister" gehalten worden sein. Grasser bestreitet Einfluss genommen zu haben.
Grasser hatte seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht wegen Übler Nachrede geklagt, weil dieser gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" gesagt hatte, die Privatisierung wäre ein abgekartetes Spiel gewesen. Ramprecht blieb auch am Dienstag bei seiner Aussage, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm kurz vor der letzten Sitzung gesagt, der Minister wolle die Investmentbank Lehman Brothers.
Bei der Verhandlung legte Ramprecht die Protokolle der Vergabekommission über die Investmentbank für die Buwog-Privatisierung vor. Demnach wurde die vorletzte Sitzung am 5. September 2002 vertagt, um eine "Rücksprache mit dem Minister" durchzuführen. Am nächsten Tag fiel dann die Entscheidung zu Gunsten von Lehman Brothers, CA-IB zog den Kürzeren.
Noch vor der Vorlage der Protokolle wurde Grasser am Dienstag eingehend von Ramprechts Anwalt Michael Pilz befragt, ob er mit seinem Kabinettschef Heinrich Traumüller (Mitglied der Vergabekommission) gesprochen und eine Präferenz für die Entscheidung bekannt gegeben habe. "Ich habe keinen Einfluss auf die Entscheidung ausgeübt", betonte Grasser mehrmals. Während seiner ganzen Amtszeit habe er nie Einfluss auf Kommissionen ausgeübt. Auf die Frage von Richter Gerald Wagner, ob er im Vorfeld der Sitzung ausgelotet habe, wie die Entscheidung ausgehen werde, sagte Grasser schließlich: "Ich kann mich nicht erinnern".