Griechen: Machtkampf mit Europa

Auf ihrer Roadshow quer durch Europa wollten der neue griechische Premier Alexis Tsipras in Rom und Paris sowie sein Finanzminister Yanis Varoufakis in Deutschland für einen neuen Schuldenschnitt werben. Geworden ist daraus ein offener Machtkampf mit Europa:

• Donnerstag setzte nämlich die Europäische Zentralbank der Tsipras-Regierung das Messer an. Ab dem 11. Februar können griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden. Damit ist der Geldhahn abgeschnitten. Allein im November 2014 haben sich Griechen-Banken 45 Milliarden ausgeborgt: „Das ist Erpressung“", tobte Athens Regierungssprecher.
• Grund für die Radikalmaßnahme: Die neue Links-Regierung in Athen hat die Zusammenarbeit mit der Troika (EZB, IWF und EU) aufgekündigt, will sich nicht an die Vereinbarungen mit den Geldgebern halten, fordert einen Schuldenschnitt.
• Das will Europa so nicht akzeptieren. Allen voran Deutschland: „Griechenland muss mit der Troika zusammenarbeiten“, stellt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble klar..

Deutschland zeigt Härte gegenüber Griechenland
Schäuble hat am Donnerstag Griechenlands Finanzminister Varoufakis in Berlin getroffen. Er forderte ihn zur Zusammenarbeit mit der Troika auf: „Verlässlichkeit ist die Voraussetzung von Vertrauen“, so Schäuble.

Gibt es keine rasche Lösung, droht griechischen Banken die Pleite. In Athen brach die Börse am Donnerstag bereits um 5,7 Prozent ein, der Bankenindex gab zeitweise gar um 22 Prozent nach. Der Euro-Kurs rutschte nach Bekanntgabe der EZB-Entscheidung unter 1,14 US-Dollar, legte dann aber wieder zu.

Zusätzlich rennt Griechenland nun kostbare Zeit davon: Ende Februar läuft das EU-Hilfsprogramm für Hellas aus. Gibt es bis dahin keine Einigung mit der EZB und den anderen Gläubigern, fließt kein Geld mehr. Die Folge wäre wohl ein Bankenzusammenbruch wie im März 2103 in Zypern.

Experte: "Athen wurde das Messer angesetzt"

Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister: „Das bedeutet EZB-Entscheidung.“

Für Schulmeister ist klar: „Die Geldgeber haben jetzt der neuen griechischen Regierung das Messer angesetzt – entweder Kooperation oder der Geldhahn bleibt zu.“

Wer steckt hinter dem EZB-Beschluss? Schulmeister nennt zwei Varianten:

• Variante 1: „Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist es gelungen, eine Einheitskoalition zwischen EZB, Kommission und allen wichtigen Euro-Ländern zu bilden – in diesem Fall wird es für Athen extrem schwierig.“
• Variante II: „Die EZB- Geld-Stopp-Drohung ist nur ein Vorgeplänkel, um Griechenlands neue Regierung auf Sparkurs zu bringen.“

Kanzler will jetzt Tsipras helfen

Faymann will zwischen Merkel und Tsipras vermitteln.

Es war Italiens Premier Matteo Renzi, der Griechenlands neuem Premier Alexis Tsipras den österreichischen Kanzler ans Herzen legte. Tsipras – gerade mit Deutschlands Regierung und der EZB im Machtkampf – sucht Verbündete unter Europas Sozialdemokraten. Renzi schlug in Rom Werner Faymann als Allianzpartner vor.

Mittwochabend läutete beim SPÖ-Kanzler denn auch prompt das Telefon: Der Links-Führer aus Athen war am Apparat.

Faymann reicht Tsipras Hand – will aber Sparkurs
Faymann zu ÖSTERREICH über Tsipras: „Ich finde, dass der Ansatz von Alexis Tsipras richtig ist, wenn er sagt: Es müssen in Griechenland zuerst die Steuerbehörden funktionieren. Aus unserer Sicht müssen die Griechen ihre Verpflichtungen einhalten.“ Hier ist der Kanzler auf Merkel-Linie.

Aber: „Wir müssen den Menschen dort auch die Chance geben, dass sie diese Verpflichtungen überhaupt einhalten können.“ Gemeinsam mit Frankreichs François Hollande und Italiens Renzi will Faymann zwischen Tsipras und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel vermitteln.

Am Donnerstag treffen sich die EU-Regierungschefs erstmals mit Tsipras in Brüssel. Faymann will den 40-Jährigen aus Athen davor treffen.

Karl Wendl