Einigung im Griechen-Poker

Athen begrüßt die Einigung mit den Euro-Partnern

In einer ersten Reaktion aus Athen zur Einigung in Brüssel hieß es am Freitag aus Regierungskreisen: "Griechenland hat am Freitag eine neue Seite aufgeschlagen." Und weiter: "Die viermonatige Zeit, die das Land bekommen hat, wird Athen die Zeit geben, die es braucht, um seine Planung in die Tat umzusetzen."

Lagarde: "Die Arbeit kann beginnen"

Telefonkonferenz der Eurogruppe am Dienstag

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat zur Einigung mit Griechenland über eine Verlängerung des Hilfsprogramms Freitagabend in Brüssel erklärt, dass Athen bis Montagabend eine Liste von nachhaltigen Vorschlägen noch vorlegen müsse. Diese würden geprüft und am Dienstag sollte die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz grünes Licht geben.

Dijsselbloem: Hilfsprogramm um 4 Monate verlängert

Die Sitzung ist aus. Es wurde eine Einigung erzielt!

Hellas soll bis Montag Reformpläne auflisten

Die Euro-Finanzminister kommen bei der Beilegung des Schuldenstreits mit griechischen Regierung weiter voran. So werde eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um vier bis sechs Monate diskutiert, sagten Vertreter der Euro-Zone am Freitagabend in Brüssel. Zudem solle Griechenland bis Montag alle geplanten Reformen vorlegen.

Litauen hofft auf Einigung und Verbleib im Euro

Das jüngste Euromitglied Litauen hofft auf einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Im Streit mit Athen müsse eine Einigung erzielt werden, sagte Regierungschef Algirdas Butkevicius am Freitag in Vilnius. "Wir müssen einen realistischen Plan finden, um die Probleme zu lösen und sie nicht aufschieben".

Verlängerung des Hilfsprogramms soll 4 Monate gelten

Die in den Grundzügen offenbar vereinbarte Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland soll für vier Monate gelten. Das heißt, nach dem Ende Februar auslaufenden Rettungsprogramm für Athen gibt es einen weiteren Aufschub bis Ende Juni.

Kurz vor Einigung in Eurogruppe

Die Eurogruppe dürfte in Kürze eine Einigung über den Antrag der Griechen auf Verlängerung des Rettungsprogramms verkünden. Im Vorfeld der Tagung hatten sich die Finanzminister Deutschlands und Griechenlands sowie IWF-Chefin Christine Lagarde und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem auf eine Lösung verständigt, hieß es

Diplomaten: Durchbruch in Brüssel zeichnet sich ab

Es zeichnet sich ein Durchbruch ab. Diplomaten berichteten, in Vorgesprächen zum Euro-Finanzministertreffen habe es Unterstützung für einen Vereinbarungsvorschlag gegeben. Es gebe aber noch keinen Beschluss der Eurogruppe als Ganzes

Varoufakis spricht von Deal

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat zu Beginn der Sondersitzung der Eurogruppe von einem Deal für den Antrag auf Verlängerung des Rettungspakets für Athen gesprochen. In EU-Ratskreisen hieß es Freitagabend in Brüssel, dass Varoufakis auch von einer prinzipiellen Einigung gesprochen habe, die schriftlich erreicht worden sei.

Hellas bringt EU-Sondergipfel am Sonntag ins Gespräch

Die griechische Regierung will den Schuldenstreit mit den Euro-Partnern am Sonntag auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs klären, wenn die Eurogruppe am Freitag keine Lösung finden sollte. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe EU-Ratspräsident Donald Tusk für den Fall um einen Sondergipfel gebeten, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Tusk und Tsipras hätten miteinander telefoniert.

Sondersitzung der Eurogruppe startete um 18.30 Uhr

Die Sondersitzung der Eurogruppe zum Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Rettungsprogramms hat Freitagabend um 18.30 Uhr begonnen. Das bedeutete eine dreieinhalbstündige Verzögerung.

Sondersitzung verzögert sich weiter

Die Sondersitzung der Eurogruppe zum Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Rettungsprogramms verzögerte sich Freitagnachmittag in Brüssel weiter. Zunächst sollte die Tagung um 15.00 Uhr beginnen, dann wurde sie auf 16.30 Uhr verschoben, kurz darauf auf 17.00 Uhr und knapp vor 17.30 Uhr hatte sie immer noch nicht begonnen.

Wirtschaftsweise: Grexit könnte Euroraum stärken

Vier der fünf deutschen "Wirtschaftsweisen" warnen die Griechen vor fatalen Fehlern im aktuellen Schuldenstreit. Die Regierung in Athen irre sich, wenn sie glaube, dass Griechenland unverzichtbar für die Währungsunion sei, schreiben die Mitglieder des deutschen Sachverständigenrats Lars Feld, Christoph Schmidt, Isabel Schnabel und Volker Wieland sowie der Generalsekretär, Benjamin Weigert.

Gramegna: Garantien auf beiden Seiten müssen klappen

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna hofft auf eine Einigung mit Griechenland in der Eurozone über die Verlängerung des Rettungsprogramms. "Flexibilität ist angesagt. Wir brauchen eine Übergangszeit, darüber gibt es Verständnis. Nun müssen noch die Garantien auf beiden Seiten klappen", so Gramegna Freitag vor der Eurogruppen-Sondersitzung.

Sondertreffen auf 17 Uhr verschoben

Das Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland soll mit zweistündiger Verzögerung um 17.00 Uhr beginnen.

Dijsselbloem: Lage kompliziert - Aber optimistisch

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich zurückhaltend bis optimistisch über eine Einigung für den griechischen Antrag auf Verlängerung des Rettungsprogramms gezeigt. Die Lage sei "ziemlich kompliziert. Wir werden versuchen, eine Lösung zu finden. Es gibt immer noch Grund für einigen Optimismus".

Schelling optimistisch für Lösung

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich optimistisch für eine Lösung geäußert. Vor Beginn der Sondersitzung der Währungsunion sagte Schelling, es sollte eine klare Vereinbarung für Athen und die Eurogruppe möglich sein.

Tsipras twittert: "Historische Entscheidung" steht jetzt für Europa an:

This is the moment for a historic political decision for the future of #Europe pic.twitter.com/vdBcv10UXk

— Alexis Tsipras (@tsipras_eu) 20. Februar 2015

Varoufakis ist da

Griechenlands Finanzminister - heute mit gelbem Schal - trifft ein: Varoufakis erwartet "weißen Rauch", sagte er vor Journalisten.

(c) afp

Juncker: "Schließe Griechenlands Euro-Austritt aus"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Abschied Griechenlands vom Euro aus. "Ich sehe Griechenland als bleibendes Mitglied in der Euro-Familie", sagte Juncker in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der deutschen "WirtschaftsWoche". "Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren."

Den Verhandlungsstil des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras und von Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte Juncker allerdings scharf: "Hochgradige Erfahrung ist mir bisher nicht begegnet." Die Euro-Finanzminister wollen am Nachmittag in Brüssel erneut über die finanzielle Zukunft Griechenlands beraten. Das jetzige Kredit- und Reformprogramm läuft in einer Woche aus, danach droht dem vom Kapitalmarkt abgeschnittenen Staat die Pleite.

So viel Geld schuldet Athen Österreich

Die Außenstände der Republik Österreich in Griechenland summieren sich nach Berechnung der Ratingagentur Standard & Poor's auf 8,8 Mrd. Euro oder 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Der Löwenanteil davon entfällt mit 4,96 Mrd. Euro auf die ursprüngliche Form des Rettungsschirms, den EFSF (European Financial Stability Facility). Weitere 1,56 Mrd. stecken im Kreditprogramm für Griechenland.

Auch über das Finanzabwicklungsprogramm der Banken (Target2) ist Österreich demnach mit 1,4 Mrd. Euro in Griechenland verpflichtet, schreibt S&P in einer Analyse zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Auf über die Zentralbanken gefallene Anleihen entfallen 571 Mio. Euro, auf die Europäische Investitionsbank EIB 152 Mio. Euro und auf andere Posten 211 Mio. Euro.

Griechen-Finanzminister weiter optimistisch

Yanis Varoufakis erwartet wie bei Papst-Wahl "weißen Rauch" aus Brüssel für die Verlängerung des Hilfsprogramms.

Die Verhandler treffen ein

Schweigsam zeigte sich beim Eintreffen im Ratsgebäude IWF-Chefin Christine Lagarde. Der niederländische Finanzstaatssekretär Eric Wiebes sagte, es liege ganz allein an Athen, ob die neue griechische Regierung die Bedingungen der Eurogruppe erfülle oder nicht. Davon hänge die von Athen gewünschte Ausdehnung des Rettungsprogramms um ein halbes Jahr ab.

Immer öfter geisterte in EU-Ratskreisen zuletzt für den Fall eines Scheiterns die Einberufung eines Euro-Gipfels auf Ebene der Staats- und Regierungschef herum. Dies wird offiziell zwar dementiert, weil es eine Angelegenheit der Eurogruppe sei, die Entscheidung zu treffen. Allerdings könnte notfalls ein Euro-Gipfel auch entsprechende Vorgaben an die Finanzminister der Währungsunion machen. Was eher gegen eine solche Lösung spricht, ist die Zeitknappheit. Das griechische Programm läuft Ende Februar aus, also in einer Woche. Deshalb müsste bei der Freitag-Sitzung der Eurogruppe - es ist die dritte innerhalb von zehn Tagen - eine Lösung erzielt werden.

Die Verschiebung des Tagungsbeginns um eineinhalb Stunden könnte auch darauf hindeuten, durch Vorgespräche stärker aufeinander zuzugehen. Damit könnte auch eine gelöstere Stimmung die tatsächlich Sitzung einleiten. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und der deutsche Ressortkollege Wolfgang Schäuble hatten nach den zuletzt gescheiterten Tagungen nicht unbedingt ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt. Österreich wird bei der Tagung durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten

Tsipras zeigt sich optimistisch

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigt sich kurz vor dem womöglich entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister optimistisch für eine Lösung des Schuldenstreits.

"Griechenland hat alles dafür getan, um eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung zu kommen, die auf dem Prinzip des gegenseitigen Respekts fußt: Respekt sowohl für die Regeln der EU als auch für das Wahlergebnis von Mitgliedsstaaten", sagte Tsipras soeben. Und weiter: "Ich bin sicher dass der griechische Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung der Kreditvereinbarung mit den Auflagen, die damit verbunden sind, akzeptiert werden wird. Das ist der Zeitpunkt für eine historische politische Entscheidung über die Zukunft Europas."

"Grexit": EZB bereitet sich auf Euro-Austritt vor

Die Europäische Zentralbank bereitet sich jetzt auf einen einen griechischen Euro-Austritt vor. Das berichtet "spiegelonline". Mitarbeiter führen Planspiele durch, wie der Rest der Eurozone zusammengehalten werden könne, heißt es.

Trotz aller Dementis drängten die Währungshüter die Griechen dazu, endlich Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Die Griechen würden nach Erkenntnissen der EZB täglich mehr als eine Milliarde Euro ins Ausland überweisen.

Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Termin verschoben

Das Eurogruppen-Treffen beginnt später: Statt 15.00 Uhr nun erst um 16:30 Uhr.

Rote Zahlen in Athen:

Griechen räumen Konten leer

Die Menschen in Griechenland haben nach Informationen aus Bankkreisen allein in den vergangenen zwei Tagen mehr als 2 Mrd. Euro von ihren Konten abgehoben. Experten sagten im griechischen Fernsehen, die Bürger sollten sich nicht "aus der Ruhe bringen" lassen.

Nach einem Treffen am Vorabend sagten der Chef der griechischen Zentralbank (Bank of Greece), Ioannis Stournaras, und Vize-Regierungschef Yanis Dragasakis, die Griechen müssten sich keine Sorgen um ihre Geldeinlagen machen. Diese seien absolut sicher. Stournaras antwortete auf die Frage, ob es Probleme mit dem Geld aus den Automaten geben könnte: "Absolut kein Problem."

Die wichtigsten Akteuere im Schuldenstreit

Die deutsche Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL UND Finanzminister WOLFGANG SCHÄUBLE: Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Schäuble wurde in der Zeitung der Regierungspartei Syriza als Nazi dargestellt. Auch nach dem jüngsten Hilfsantrag der Griechen war Schäuble der erste, der strikt Widerstand ankündigte.

In Griechenland pocht Syriza-Chef ALEXIS TSIPRAS auf eine Lockerung der strikten EU-Sparvorgaben. Der wichtigste Syriza-Mann in Sachen Finanzen für die Verhandlungen dürfte der erfahrene Politiker YANIS DRAGASAKISDRAGASAKIS sein. Er ist einer der wenigen Funktionäre der Linkspartei, der Regierungserfahrung hat. Er war 1989 für kurze Zeit in einer Übergangsregierung stellvertretender Wirtschaftsminister. Der aus Kreta stammende Politiker und Ökonom meint seit Ausbruch der Finanzkrise, der griechische Schuldenberg sei nicht tragbar. Es müsse einen Schuldenschnitt geben.

Offiziell werden die Verhandlungen von Finanzminister YANIS VAROUFAKIS geführt. Der stets lässig gekleidete Wirtschaftsprofessor hatte zuletzt mehrfach für einen Eklat gesorgt. Als Schäuble beim ersten Aufeinandertreffen in Berlin angesichts der Differenzen in die Kameras sagte: "We agree to disagree" ("Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.") konterte der Grieche prompt: "Wir sind uns nach meinem Verständnis nicht einmal darin einig."

JEROEN DIJSSELBLOEM: Der niederländische Finanzminister ist der offizielle Repräsentant der Eurogruppe - also der 19 EU-Länder, die die Gemeinschaftswährung eingeführt haben. Er übernahm den schwierigen Job mitten in der Euro-Schuldenkrise 2013 - und galt im internationalen Politikgeschäft anfangs als überfordert.

MARIO DRAGHI: Der italienische Wirtschaftswissenschaftler ist als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) im Hintergrund einer der wichtigsten Akteure bei der Griechenland-Rettung. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben und die Geldpolitik zum Spielball der Regierungen - vor allem der Krisenstaaten - gemacht zu haben. Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben.

CHRISTINE LAGARDE: Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Ohne den IWF geht bei der Griechenland-Rettung nichts. Allein das aktuelle Hilfsprogramm ist 28 Mrd. Euro schwer.

JEAN-CLAUDE JUNCKER: Der EU-Kommissionspräsident bemühte sich in den vergangenen Woche um eine Vermittlerrolle. Ein echter Erfolg hat sich bisher nicht gezeigt - zumindest nicht öffentlich. Die deutsche Seite interpretierte den Hilfsantrag der Griechen zumindest ganz anders als Juncker, der früher viele Jahre als Eurogruppenchef mitten im Geschehen war.

Was passiert, wenn Gespräche heute scheitern? Das sagen die Griechen:

Führende griechische Politiker streben für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit der Eurogruppe einen EU-Sondergipfel zur Lösung des griechischen Schuldendramas an. Das Land werde umgehend einen solchen Gipfel beantragen, sagte einer der wichtigsten Parteifunktionäre und Parlamentarier der regierenden Linkspartei Syriza soeben in Athen: "Wir werden dies sofort tun."

Einen EU-Sondergipfel schloss auch der griechische Europaparlamentarier Dimitris Papadimoulis im griechischen Fernsehen nicht aus: "Ich kann es nicht ausschließen."

Was Forscher sagen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt trotz der ablehnenden Haltung der deutschen Regierung weiter an eine Einigung der Euro-Finanzminister mit Athen. "Die Fronten sind nicht ganz so verhärtet", sagt DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritikos.

Die griechische Regierung sei in ihrem Schreiben vom Donnerstag von einigen ihrer früheren Maximalforderungen abgerückt und habe somit ein "Skelett" für ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis heute, Freitag, in Brüssel geliefert. Allerdings teilt Kritikos die Meinung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, dass dem Antrag auf Verlängerung der Hilfen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparprogramm fehle.

Zahlungen und Fristen seit 2010 - im Überblick:

Deutschland gegen Athens Vorschlag - Die Begründung

Deutschlands CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich knallhart, lehnt eine Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland in dieser Form strikt ab: "Der Brief aus Athen enthält keinen substanziellen Lösungsvorschlag“, ließ er über seinen Sprecher ausrichten: „Das Schreiben entspricht nicht den vereinbarten Kriterien.“ . . Berlin verlangt klare Konzepte für ein Spar- und Reformprogramm der griechischen Regierung. Sonst gibt es kein Geld.

Das steht im Brief aus Athen an Euro-Gruppe

Ja zu Kontrollen, aber Erleichterungen für das Budget – das verlangen die Griechen. ÖSTERREICH liegt der Brief von Minister Varoufakis vor.

1) Athen bittet um Verlängerung des Hilfsprogrammes um 6 Monate – allerdings auch um „größtmögliche Flexibilität“ bei der Umsetzung“ – also eine Abmilderung der Sparauflagen.

2) Athen zeigt sich zwar bereit, Budgetüberschüsse zu machen, will aber die konkreten Ziele (heuer 3 %, nächstes Jahr 4,5 %) offenlassen. Die Überschüsse sollen „angemessen“ sein.

3) Allerdings will sich Griechenland – entgegen den ersten lauten Ansagen – sehr wohl der Kontrolle der Troika (EU, EZB & Währungsfonds) unterwerfen.

4) Griechenland beantragte die Verlängerung von EFSF-Anleihen zur Stabilisierung der Banken.

5) Und: Athen will Schuldenerleichterungen verhandeln – diese habe die Eurogruppe 2012 zugesagt.