Griechen sollen Staatsbesitz verkaufen

Das von der Pleite bedrohte Griechenland soll sich mit dem schnellen Verkauf von Staatsbesitz am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen. Die Kreditgeber drängen auf rasche Privatisierungen über ein Verbriefungsmodell. Dieses sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor, dass eine Treuhandanstalt den Besitz zum Verkauf anbietet. Dafür sollen Wertpapiere aufgelegt und Anlegern zum Kauf angeboten werden. Damit würde rasch Geld in die klamme Staatskasse fließen: Die Regierung will bis 2015 mindestens 50 Mrd. Euro aus Privatisierungen erlösen.

IWF will Reformschub
Der Internationale Währungsfonds (IWF) dringt zudem auf einen neuen Reformschub. Griechenland stehe nun am Scheideweg: "Jetzt ist nicht die Zeit um nachzulassen", warnte IWF-Vertreter Bob Traa. Wenn die Regierung in Athen das Reformprogramm vollständig umsetze, würden IWF und EU das Land weiter unterstützen. Im Mai 2010 war Griechenland mit einem 110 Mrd. Euro schweren Hilfspaket vor der Pleite bewahrt worden. Weil das Land nicht wie geplant 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehren kann, arbeitet die Euro-Zone unter Hochdruck an einem zweiten Rettungspaket. Daran sollen erstmals auch die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligt werden. Die Euro-Finanzminister sollen das Paket am 20. Juni schnüren.

Zeitplan wackelt
Einem Medienbericht zufolge wackelt der Zeitplan jedoch. Es gebe derart viele ungelöste Probleme, dass die Finanzminister das neue Paket voraussichtlich nicht rechtzeitig beschließen könnten, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen EU-Diplomaten. Die Ende Juni anstehende Kredittranche für Griechenland werde jedoch auch dann ausbezahlt, wenn das neue Hilfspaket bis dahin noch nicht stehe. Der IWF sei mittlerweile bereit, seinen Anteil in Höhe von 3,3 Mrd. Euro auf jeden Fall zu zahlen. Voraussetzung dafür sei, dass Regierung und Parlament zusätzliche Sparmaßnahmen und Privatisierungen verabredungsgemäß umsetzten.

Der IWF steht einer Umschuldung aber skeptisch gegenüber. Es sei unsicher, ob sich ein solcher Prozess leicht kontrollieren lasse, sagte Traa. Eine Umschuldung würde dem von der deutschen Regierung eingesetzten Kreditmediator Hans-Joachim Metternich zufolge auch die deutsche Wirtschaft spürbar treffen. "Ein Kapitalschnitt würde im Fall Griechenlands zu Verlusten bei einigen Banken führen, was sich wiederum negativ auf das Eigenkapital auswirkt", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Auch wegen strengerer Eigenkapitalvorschriften (Basel III) könnte dies einige Banken dazu zwingen, "ihre Aktivseite und damit gegebenenfalls auch das Kreditvolumen zu reduzieren". "Es bestünde die Gefahr, dass sich die Bereitschaft zur Kreditvergabe reduziert." Nach Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) heilten die deutschen Banken im vierten Quartal 2010 rund 15,5 Mrd. Euro an griechischen Staatsanleihen.

Eine Streckung der griechischen Zahlungsbedingungen hält der IWF hingegen für einen erwägenswerten Vorschlag. Nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn arbeiten die EU und die Euro-Länder bereits mit der Europäischen Zentralbank an einem Modell, bei dem Geldinstitute griechische Staatsanleihen halten sollen. In dem Zusammenhang werde auch eine Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen untersucht.

Staatsbesitz verkaufen
Die Kreditgeber Griechenlands dringen gleichzeitig darauf, dass das Land selbst noch größere Anstrengungen zur Lösung der Schuldenkrise unternimmt. So bietet das in der "Süddeutschen Zeitung" skizzierte Verbriefungsmodell für den Verkauf von Staatsbesitz "eine Garantie, dass die Griechen mit Privatisierungen beginnen", wie das Blatt aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr. Die Regierung in Athen komme zudem rasch zu Geld, unabhängig von einem womöglich langwierigen Verkaufsprozess für die Vermögensteile. Der Knackpunkt: Interessierte könnten die Wertpapiere sofort kaufen. Erst nach dem erfolgten Verkauf bekommen die Käufer der Wertpapiere ihr Geld mit Zins zurück. Die Zeitung beruft sich in dem Bericht auf Kreise in Berlin und Brüssel. Ob das Verbriefungsmodell kommt, werde sich beim Treffen der Euro-Finanzminister entscheiden.