Griechenland ersucht um Finanzhilfe

Maximal bis zu 858 Mio. Euro könnte Österreich beitragen, wenn Griechenland seinen Rahmen von maximal 30 Mrd. Euro von allen EU-Ländern ausschöpft. Für die Auszahlung des Geldes sind die Gesetze schon beschlossen, erinnerte Finanzminister Josef Pröll (V) am Freitagnachmittag.

Österreich stellt Bedingungen

Bedingung für Österreichs Beitrag ist, dass Griechenland alle Auflagen zur Konsolidierung seines Haushaltes erfüllt, so Pröll. "Dem österreichischen Steuerzahler entstehen dadurch keine Kosten, weil die Hilfe in Form von Darlehen gewährt wird, die mit Zinsen zurückbezahlt werden müssen" beruhigt der Finanzminister.

Auch SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder begrüßte das europäische Hilfsangebot an Griechenland. "Wir können uns einen Angriff durch spekulative Maßnahmen auf ein Euro-Mitgliedsland nicht gefallen lassen" sagte er und forderte eine schärfere Regulierung für Hedge Fonds, um Spekulationen gegen den Euro bzw. europäische Währungen zu verhindern.

"Schutzimpfung"

Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny sieht die Hilfe für Griechenland als "eine Art Schutzimpfung, um eine Ansteckung auf andere zu verhindern". Nun müsse die internationale Gemeinschaft rasch und unbürokratisch helfen, sagte das österreichische EZB-Ratsmitglied in Washington am Rande des IWF-Treffens. Griechenland werde dadurch eine "Atempause" erhalten, um seine Strukturen nachhaltig und dauerhaft umzustellen. Die derzeitige Schuldenkrise in Griechenland sei nicht mit der Lage von Spanien oder Portugal vergleichbar, unterstrich der Gouverneur. Die öffentliche Verschuldung sei in diesen Ländern deutlich niedriger als in Griechenland.

FPÖ-Kritik

Kritik an der Griechenland-Hilfe kam von der FPÖ. "Die Beitrittskriterien zum Euro müssen drastisch verschärft werden. Und vor allem müssen die Kontrollmechanismen verstärkt werden, weil sich Athen bekanntlich mit gefälschten Budgetdaten in die Währungsunion schleichen konnte", so der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Sein Parteichef Heinz Christian Strache verwies in einer Aussendung darauf, dass "bereits in den vergangenen Jahren Unsummen in Griechenland investiert worden" seien, bewirkt habe dies jedoch "nichts".

BZÖ-Obmann Josef Bucher erhofft hingegen die Lösung der Probleme aus der Einführung einer Transaktionssteuer, die auf europäischer Ebene "schleunigst" eingeführt werden müsse. Sie sollte ein Volumen von 100 Mrd. Euro haben, wovon ein Teil in den EU-Haushalt fließen solle, der Rest ein einen "EU-Währungsfonds". Damit könnten Spekulationen rund um den Euro abgewehrt werden. Ebenso stünden Mittel für finanzschwache Länder zur Verfügung, schreibt Bucher in seiner Aussendung.