Zweites Griechen-Paket bis Juli

Nach langem Streit zeichnen sich die Konturen eines neuen Rettungsplans für das krisengeschüttelte Griechenland ab. Die Euro-Finanzminister - darunter Maria Fekter (V) - beschlossen in der Nacht auf Montag, dass private Gläubiger wie Banken und Versicherungen nach dem Vorbild der sogenannten "Wiener Initiative" auf freiwilliger Basis einen Teil der Lasten tragen sollen. Das Paket soll nach inoffiziellen Angaben einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.

Private Gläubiger
  Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket war bisher in der Eurozone sehr umstritten. Jetzt bewegt sie sich auf einen Kompromiss zu. Als Beispiel soll die sogenannte Wiener Initiative (Vienna-Initiative) dienen. Bei diesem Verfahren könnten Anleger freiwillig neue griechische Staatsanleihen kaufen, wenn alte auslaufen. Mit diesem Verfahren ("Roll-Over") soll verhindert werden, dass Ratingagenturen die Einbeziehung der privaten Gläubiger als einen Zahlungsausfall Griechenlands werten.

"Wiener Initiative"
  In der "Wiener Initiative" haben sich 2009 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise österreichische Banken als Gläubiger osteuropäischer Länder darauf verständigt, Anleihen der Staaten nach Ende der Laufzeit in neue Papiere umzutauschen und damit nicht zu verkaufen. Das Verfahren nennt sich "Rollover" und würde Griechenland faktisch einen Zahlungsaufschub verschaffen. Zuvor war Deutschland mit seinen weitreichenden Vorstellungen auch auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank gestoßen.

    Fekter hatte bereits zuvor auf die Vienna-Initiative von 2009 für die Balkan-Länder verwiesen: "Ein ähnliches Modell soll auch hier funktionieren." Eine Lösung sei notwendig, denn "eine Pleite wäre ein noch größerer Schaden". Wenn der IWF (Internationale Währungsfonds) seinen Teil der fünften Tranche auszahle, "werden wir das auch auszahlen. Wenn der IWF sagt, er steigt angesichts der Unsicherheiten Griechenlands aus, werden wir auch nicht auszahlen". Zu einem zweiten Rettungsprogramm für Athen meinte Fekter, bis Athen wieder wirtschaftlich auf die Füße komme, werde es "wesentlich länger dauern als ursprünglich angenommen".

Entscheidung Anfang Juli
  Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte in der Nacht auf Montag nach siebenstündigen Krisenberatungen, endgültige Entscheidungen zur neuen Kredittranche sollten Anfang Juli fallen. Dazu solle es ein neues Sondertreffen der Minister geben.

 Erst muss Athen Hausaufgaben machen
Erst müsse das griechische Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden. "Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden", sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

Hilfsprogramm
  Über die Freigabe einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten Hilfsprogramm haben die Minister nach Angaben Junckers noch nicht entschieden. Diese für Juli geplante Auszahlung macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds 12 Milliarden Euro aus. "Wir kommen darauf Anfang Juli zurück", sagte der Chef der Eurogruppe.

   Der Minister begrüßten die bisherigen Sparanstrengungen Griechenlands. Das Land, das nur 2,5 Prozent zur Wirtschaftsleistung des gemeinsamen Währungsgebiets beiträgt, ist nach Auffassung der Ressortchefs nicht in der Lage, wie geplant Anfang 2012 an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Alle politischen Kräfte des Landes werden aufgefordert, an einem Strang zu ziehen und das neue Sparprogramm zu stützen, heißt es in einer Erklärung der obersten Kassenhüter.

   In Athen demonstrierten am Sonntag erneut mehrere tausend Menschen gegen die Sparpolitik. Die Euro-Finanzminister erklärten, ihnen seien "die ernsthaften Herausforderungen bewusst, vor denen die Griechen in diesen schwierigen Zeiten stehen".