Troika verlangt von Griechenland schnelle Reform-Forschritte.
Die Geldgeber Griechenlands dringen binnen Tagen auf ein klares Bekenntnis des Euro-Landes zur Fortsetzung seiner Reformen. Die Zusicherung sei entscheidend für die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche von 8,1 Milliarden Euro, sagten mehrere Vertreter der Euro-Zone am Dienstag. Vor allem beim Umbau des Staatssektors gebe es noch Defizite. Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis heizte stattdessen die regelmäßig wiederkehrende Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt erneut an - die schwarz-gelbe Regierung in Berlin reagierte darauf genervt.
130 Milliarden Euro
Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF bis Ende 2014 mit Krediten von 130 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Im Frühjahr 2012 hatte es mit einem Schuldenschnitt bei seinen Privatgläubigern, vor allem Banken und Versicherungen, die Verbindlichkeiten um gut 100 Milliarden Euro verringert. Im Gegenzug für die neuen Kredite sind weitere Reformen fällig, die vierteljährlich überprüft werden.
Zurzeit werden die Voraussetzungen für die Überweisung weiterer Milliarden durch die Experten der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission geprüft. In der Troika gebe es eine allgemeine Unzufriedenheit über die Fortschritte bei der Reform des öffentlichen Sektors, sagte eine an den Verhandlungen beteiligte Person: "Alle stimmen überein, dass Griechenland noch vor der Euro-Gruppe am Montag liefern muss", so ein anderer Insider: "Deshalb müssen sie am Freitag noch einmal etwas vorlegen."
Die Finanzminister der Euro-Zone treffen nach bisheriger Planung am 8. Juli zusammen und werden auch über die Lage in Griechenland reden. Das Land hinkt bei der Privatisierung und der Reform des öffentlichen Dienstes dem Reformplan hinterher.
Als Alternative zu weiteren Einschnitten wird immer wieder über einen zweiten Schuldenschnitt diskutiert. Allerdings haben die Privatgläubiger 2012 bereits auf über 50 Prozent ihrer Forderungen verzichtet und sich weitgehend von ihren übrigen Hellas-Anleihen getrennt. Ein zweiter Haircut würde damit vor allem die öffentlichen Hilfskredite treffen, also letztlich die Steuerzahler. So hatte die deutsche Staatsbank KfW im Rahmen des ersten Hellas-Hilfsprogramm rund 15 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, die über den Bundeshaushalt abgesichert worden sind.
Wirtschaftsminister Hatzidakis antwortete der "Welt" auf die Frage, ob ein zweiter Schuldenerlass nach der Bundestagswahl in Deutschland im Herbst ein Symbol der Solidarität sein könnte, die Regierung in Athen setze die Bedingungen der Troika um, um am Ende des Jahres wie versprochen einen strukturellen Budget-Überschuss zu erzielen: "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden." Dagegen hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche gesagt, "dass wir einen solchen Schuldenschnitt nicht mehr machen werden".
Hatzidakis gilt in Griechenland nicht als ein politisches Schwergewicht, vertritt aber eine weitverbreitete Meinung in der Regierung. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte mehrfach einen weiteren Schuldenerlass für das Land gefordert.
"Es ist ärgerlich, dass Politiker in Griechenland erneut über einen Schuldenschnitt spekulieren", sagte der Etat-Experte der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, zu Reuters: "Das weckt falsche Erwartungen und ist völlig unangemessen." Die Euro-Gruppe habe im Dezember 2012 vereinbart, für Griechenland weitere Maßnahmen zu prüfen, wenn der Schuldenabbaupfad nicht erreicht werden sollte: "Von einem Schuldenschnitt war nicht die Rede." Dagegen sagte SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß, die Worte des griechischen Wirtschaftsministers zeigten: "Die europäischen Partner gehen fest davon aus, dass Frau Merkel der deutschen Bevölkerung erst nach der Wahl reinen Wein einschenken wird."
Die Diskussion ließ die Finanzmärkte weitgehend kalt. Der Leitindex der Athener Aktienbörse fiel um 0,4 Prozent auf 847,85 Punkte. Auch am Rentenmarkt hielten sich die Verkäufe in Grenzen. Die Rendite der zehnjährigen Anleihen zog auf 11,074 Prozent von 10,964 Prozent am Montag an.
