Griechische Reformliste verzögert sich

Neue Verzögerung haben sich am Montagabend im Ringen um neue Finanzhilfen für Griechenland ergeben. Die Regierung in Athen wird nach eigener Aussage die von den Europartnern gesetzte Frist nicht ganz einhalten. Eine von Athen bis Montag-Mitternacht geforderte Liste mit konkreten Reformvorhaben soll erst am Dienstag in der Früh endgültig fertig werden.

Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen zu hören war, hat die Regierung bisher ein sechsseitiges Papier zusammengestellt. Auf der Grundlage dieses Dokumentes werde aber noch mit den Geldgebern diskutiert und verhandelt, hieß es weiter. Das endgültige Dokument mit der Reformliste werde Dienstagfrüh fertig sein und an die Finanzminister der Eurogruppe geschickt.

Voraussetzung für Gelder
Die griechische Regierung feilt seit dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel an der Liste. Sie ist zentrale Voraussetzung dafür, dass die Ressortchefs endgültig grünes Licht für die grundsätzlich zugesagte Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms geben. Am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) wollten die Finanzminister der Euro-Länder in einer Telefonkonferenz darüber entscheiden, hieß es am Montag noch vor Bekanntwerden der Verspätung der Reformliste. Die "Institutionen", wie die Troika nun genannt wird - also EZB, IWF und EU-Kommission -, wollten spätestens Dienstagvormittag eine Vorentscheidung treffen.

Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Kampf gegen Korruption
Zu den jetzt in Athen geplanten Reformen gehören unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Daneben soll es aber auch um die Entlastung der notleidenden Griechen gehen. "Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt", sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides am Montag.

Ein Beamter der Athener Regierung meinte Montagabend, die Liste enthalte Vorschläge für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption, sagte der Regierungsvertreter weiter. Zudem umfasse sie Maßnahmen für Reformen im Öffentlichen Dienst sowie den Bürokratieabbau. Auch Probleme mit faulen Kredite würden angegangen. Insgesamt soll es sich derzeit um zwölf Maßnahmen handeln, die in der Liste enthalten sein, berichtete die "ORF ZiB1" mit Verweis auf Insider.

Staatspleite droht
Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In einigen Eurostaaten wie etwa Finnland oder Deutschland würden sich noch die nationalen Parlamente mit dem Thema beschäftigen müssen.

Wird das aktuelle europäische Hilfsprogramm nicht verlängert, droht Griechenland die Staatspleite und eventuell sogar der Ausstieg aus dem Euro. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Mrd. Euro vor dem Bankrott gerettet.