Griechisches Budget kommt unter EU-Kontrolle
03.02.2010Angesichts der maroden Haushaltslage in Griechenland hat die EU-Kommission am Mittwoch die Notbremse gezogen und den griechischen Haushalt unter ihre Kontrolle gestellt. Die Regierung in Athen wurde verpflichtet, mindestens alle drei Monate über ihre Sparpolitik Bericht zu erstatten. Wegen falscher griechischer Statistik-Angaben leitete Brüssel außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Die EU-Kommission erklärte, sie unterstütze das Sparprogramm der griechischen Regierung. "Wir sehen es als ehrgeizig, aber realisierbar an", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Almunia in Brüssel. Um Griechenland bei der Sanierung seines Haushalts zu unterstützen, reiche es aber nicht, den Regierungsplänen "zu applaudieren". Vielmehr wolle die Kommission die Umsetzung des Sparprogramms genau verfolgen.
Seit dem Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon hat die Kommission die Möglichkeit, die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Eurozone-Mitglieder zu überwachen. In ihrem ersten derartigen Schritt verpflichtete sie nun Athen, zunächst Mitte März, dann Mitte Mai und danach in vierteljährlichen Abständen über die nationalen Sparmaßnahmen Bericht zu erstatten. Ziel ist es, dass Griechenland mit schnellen Reformen bis 2012 seine Neuverschuldungsrate von zuletzt knapp 13 Prozent auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senkt, so wie es für Mitglieder der Eurozone vorgeschrieben ist. Beobachter befürchten, dass die Lage in Griechenland den Euro destabilisieren könnte.
Weil Griechenland jahrelang falsche statistische Angaben an Brüssel lieferte, leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Dieses könnte ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs oder ein Bußgeld nach sich ziehen.