Griechisches Parlament billigte Sparbudget 2012
07.12.2011Mit großer Mehrheit hat das griechische Parlament in der Nacht auf Mittwoch das Sparbudget für 2012 verabschiedet. Der Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos sieht weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im Öffentlichen Dienst und Privatisierungen vor.
Ziel ist es, das Defizit im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben. Da die große Mehrheit der Abgeordneten hinter der Regierung stehen, war mit der Annahme des Etatentwurfs gerechnet worden.
Vor der Abstimmung hatte Papademos nochmals eindrücklich für seinen Kurs geworben. "Unsere Handlungen werden die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen, nicht nur für 2012, sondern für das nächste Jahrzehnt", sagte er. Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigte zugleich, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde.