Kein Tag ohne Hiobsbotschaft zu den Pleite-Griechen: Weil die Finanzkrise größer als angenommen ist, wird die österreichische Hilfe aufgestockt: Am Donnerstag hat die Österreichische Nationalbank vier Milliarden Euro Hilfe zugesagt, die in den IWF-Notfallfonds fließt.
Bereits Mittwochabend hat Finanzminister Josef Pröll angekündigt, dass die Hilfe durch die Regierung – und damit durch den Steuerzahler – mehr als 2 Mrd. Euro betragen soll. Insgesamt macht Österreich also sechs Milliarden für die Pleite-Griechen locker – pro Österreicher sind das 716 Euro!
Ob das Geld jemals zurückfließt, ist unklar.
Fakt ist: Das beliebte Urlaubsland steht mittlerweile mit 300 Milliarden Euro in der Kreide, bis 19. Mai sind 8,5 Mrd. Euro für Staatsanleihen nötig. Und: Laut griechischen Schuldneragenturen sind bis 2012 für 33 fällige Staatsanleihen insgesamt 140 Mrd. Euro nötig.
Das heißt: Die Soforthilfe von 45 Mrd. Euro, die der Internationale Währungsfonds und die 16 Euroländer aufbringen wollen, reicht bei Weitem nicht aus.
„Auch nach Hilfe werden Griechen Schulden haben“
Die Befürchtung in Europa ist groß, dass Griechenland trotz der schnellen Finanzspritze Griechenland sein Finanzfiasko wegen Korruption, Bestechungsgeldern und Steuerhinterziehung nicht in den Griff bekommt.
Investmentbanker Wilhelm Hemetsberger von der Ithuba Capital: „Auch nach der Soforthilfe wird die Staatsverschuldung enorm hoch sein.“
Denn zu den Krediten durch die Euroländer kämen laut von Ökonomen Zinsen in der Höhe von 30 Mrd. Euro pro Jahr auf Griechenland zu. Das Land muss über Jahre hinweg ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung nur für den Schuldnerdienst ausgeben – ein Fass ohne Boden!
Das sorgt jetzt für einen handfesten Politstreit: FPÖ und BZÖ fordern sogar, dass Griechenland aus der Eurozone geschmissen wird.
Nächste Woche soll es im Parlament eine Sondersitzung dazu geben. Pröll verteidigt die Hilfe: Nur so könne ein Dominoeffekt auf andere Länder wie Portugal, Italien oder Spanien verhindert werden.
Die EU und der IWF verlangen von den Griechen einen harten Sparkurs. Details zu den Bedingungen für die Soforthilfe stehen in den nächsten Tagen. Erste Maßnahmen sind bekannt: Es geht um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent (von 21 %), höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sprit und kein 13. und 14. Gehalt im Staatsdienst …
Umfrage: Kein Geld für Griechen
Keine Unterstützung für Regierungshilfe: Am größten ist die Ablehnung bei Frauen, FPÖ-Wählern, Bürgern unter 30 Jahren und in Wien.
Wien. Das Ergebnis der Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH ist eindeutig: Nur 29 % der Befragten sprechen sich für eine finanzielle Hilfe für Griechenland durch Österreich aus – 58 % sind dagegen.
Wichtige Info: Es wurde abgefragt, ob Österreich die Griechen mit 858 Mio. Euro unterstützen soll. Weil jetzt bekannt ist, dass die Regierung bis zu 2 Mrd. Euro beisteuern will und die Nationalbank sogar 4 Mrd. Euro lockermacht, dürfte die Ablehnung der Österreicher wohl noch viel größer sein.
Mehr Frauen dagegen. Die Details der Umfrage überraschen: Bei der Aufteilung nach Geschlechtern sind vor allem die Frauen gegen die Finanzspritze – insgesamt 62 % haben mit „Nein“ geantwortet. Bei den Männern ist das Verhältnis „Befürworter“ und „Gegner“ ausgeglichener: 40 % sind für die Finanzhilfe, 53 % sind dagegen.
Interessant auch die Aufschlüsselung nach Parteipräferenz: Die meisten Befürworter findet die Hilfe unter den SPÖ-Wählern (42 % dafür), die größte Ablehnung verspüren FPÖ-Wähler (79 % sind dagegen) – siehe Grafik rechts.
Besonders auffallend: Bei den Altersgruppen sind es die Jungen unter 30 Jahre, die am deutlichsten dagegen sind. 65 Prozent sagen: „Keine Griechen-Hilfe!“ Immerhin: Auch 64 % der unter 50-Jährigen können sich ein österreichisches Hilfspaket nicht vorstellen.
Deutschland. In Deutschland gibt es zwei Umfragen zu dem Thema. Demnach lehnen dort –fast wie in Österreich – 57 % eine Hilfe für Griechenland ab. Nach der aktuelleren Befragung sind 53 % dafür – aber nur wenn sich auch die Banken beteiligen.
Nowotny sieht keine Notwendigkeit einer UmschuldungDie EZB und die Euro-Länder gehen nach den Worten von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny davon aus, dass Griechenland keine Notwendigkeit einer Umschuldung droht. "Das ist die Perspektive, die wir mit dem Hilfsprogramm anstreben", sagte das EZB-Ratsmitglied am Freitag. Möglicherweise werde Griechenland nicht das gesamte zur Verfügung gestellte Hilfsprogramm benötigen. Dahingehend gehe jedenfalls die Hoffnung, sagte Nowotny. Bei der Hilfe handle es sich um einen Rahmen, der aber an klare Bedingungen geknüpft werde und eines politischen Rückhalts (in Griechenland) bedürfe. Griechenland müsse seine Wettbewerbsposition verbessern, so Nowotny weiter. Ein zentrale Punkt werde dabei eine "Disziplin in allen Kostenpositionen" sein, auch bei den Lohnkosten. Außerdem werde Athen die Verwaltung effizienter machen müssen, inklusive der Steuerverwaltung. Zunächst sei ein möglichst rasches Inkrafttreten der Hilfspakete für Griechenland nötig. Danach gelte es, auch europaweit Lehren zu ziehen: Es müsse getrachtet werden, auf innerstaatliche Entwicklungen künftig schon viel früher reagieren zu können, etwa bei der öffentlichen Verschuldung. Hier gelte es, die Rolle des Euro-Stabilitätspakts zu stärken. |
UNCTAD: Griechenland war völlig falsch bewertetDie wirtschaftliche und finanzielle Situation Griechenlands wird nach Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Heiner Flassbeck völlig falsch bewertet. Positive Aspekte wie die Investitionstätigkeit würden völlig ignoriert, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Dabei griff er die Ratingagenturen scharf an: "Die Ratings von Ländern gehören nicht in die Hände irgendwelcher privater Agenturen, die unter dubiosen Umständen ihre Urteile fällen". Flassbeck, der Chefvolkswirt der UN-Handelsorganisation UNCTAD ist, plädierte dafür, unabhängige Stellen mit der Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Landes zu betrauen. Momentan bezahle derjenige, der ein Papier vergebe, auch die Ratingagentur. "Das ist ein ganz klarer Interessenkonflikt". Denkbar sei es, die privaten Ratingagenturen ganz abzuschaffen. Dann hätten die Banken die Pflicht, "selbst hinzugucken und sich zu überlegen, was in dem Produkt drinsteckt". Griechische Investitionen höher als allgemein angenommen Es stehe außer Frage, dass in Griechenland Fehler gemacht worden seien, sagte Flassbeck. Allerdings werde völlig übersehen, dass das Land in den vergangenen 10 Jahren von allen Euro-Ländern mit Abstand am meisten in Maschinen und Ausrüstung investiert habe. "So etwas Positives wird überhaupt nie erwähnt." Es würden aber alle negativen Sachen zusammengetragen und zu einem Urteil zusammengefasst nach dem Motto: "Griechenland ist pleite, und das weiß doch jeder. Das ist unverantwortlich." Diese Entwicklung werde noch verstärkt durch den "Herdentrieb der Märkte" und durch Ratingagenturen, die der Stimmung hinterherliefen, sagte Flassbeck. Von einem Bankrott Griechenlands könne man nicht reden. Dem Land sollte ein Übergangskredit gewährt werden, da es derzeit auf den "unvernünftigen Märkten kein vernünftiges Kapital" bekomme. Flassbeck schlug eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder vor. "Das ist das einzig Vernünftige, das hätte man vor einem Jahr schon machen können." |
Risikoaufschläge für Griechenland-Anleihen geben nachDer von Investoren geforderte Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen hat sich am Freitag verringert. Investoren zeigten sich zuversichtlich, dass sich die EU in den kommenden Tagen auf Finanzhilfen für das angeschlagene Land verständigen wird. Der Spread der zehnjährigen griechischen Staatsanleihen zu den vergleichbaren Bundesanleihen sank auf 716 Basispunkte nach einem Schlussstand von 765 Basispunkten am Vortag. |
Barroso lehnt Möglichkeit von Euro-Ausschluss abEU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat erneut die Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Eurozone für Defizitsünder abgelehnt. "Die europäischen Verträge sehen diese Möglichkeit nicht vor, und wir sollten sie auch nicht ändern." "Das Problem bisher waren nicht die Regeln, sondern deren Einhaltung. Unser Ziel muss sein, dass sich alle Mitglieder der Eurozone an die Regeln halten. Das kann gelingen, ohne mit Ausschluss zu drohen. Verantwortungsvolles, solidarisches Verhalten ist das Gebot der Stunde", sagte Barroso. Barroso kündigte konkrete Vorschläge der EU-Kommission im Mai an, um das Steuerungssystem in der Euro-Zone zu stärken. "Wir müssen den Euro-Stabilitätspakt stärken, einen Mechanismus zum Krisenmanagement etablieren und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten strenger überwachen", nannte er als die wichtigen Aspekte dabei. "Es geht uns nicht darum, Kompetenzen der Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene zu übertragen. Uns geht es um eine effektivere Wirtschaftspolitik. Dazu brauchen wir ein höheres Maß an Koordinierung und Steuerung." Angesichts des drastisch gestiegenen Finanzbedarfs zur Rettung Griechenlands vor einem Staatsbankrott waren in Österreich Forderungen nach einem Ausschluss des Landes von der Währungsunion von FPÖ und BZÖ gekommen. Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer plädierte dafür, die Währungsunion überhaupt auf ehemalige Hartwährungsländer zu reduzieren. "Griechenland, und bald schon vielleicht auch Spanien und Portugal ziehen die gesamte Eurozone immer mehr nach unten, weshalb die Notbremse zu ziehen ist", betonte er. |
Berlin drängt Banken zum Kauf von Griechenland-BondsDie deutsche Regierung will die deutschen Banken zum verstärkten Kauf griechischer Anleihen drängen. Sobald das von IWF, EZB und EU ausgehandelte neue Konsolidierungsprogramm für Griechenland vorliege, wolle Finanzminister Wolfgang Schäuble in Einzelgesprächen die Spitzenvertreter der deutschen Banken dazu bringen, in Griechenland-Anleihen einzusteigen, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regierung verspricht sich dem Blatt zufolge davon, ein Vertrauenssignal zu setzen. Es gehe dabei ausdrücklich nicht um einen Forderungsverzicht, sondern nur um stabilisierende Maßnahmen im volatilen Anleihenmarkt. Das Engagement der Banken soll im Übrigen freiwillig sein. Schäuble zufolge soll am Sonntag klar sein, ob die Hilfsoperation für Griechenland auf den Weg gebracht werden kann. |
