Die Staatsanwaltschaft soll den Schillerplatz-Immo-Deal neu untersuchen.
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser bringt eine neue Anzeige gegen den früheren ÖBB-Chef Martin Huber ein. Im Lichte der Revision bei der Telekom Austria seien einige neue Fakten am Tisch, sagte Moser heute Donnerstag. Daher habe sie Mitte September eine neue Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt: Die Justiz möge den Immobiliendeal Schillerplatz 4 in Wien neu prüfen.
Aufklärungsbedürftig
Hubers Gattin Barbara Huber-Lipp, Huber selber, sein als Treuhänder agierender Anwalt Josef Ischepp sowie unbekannte Täter werden von Moser als Verdächtige genannt. Es sei "dringend aufklärungsbedürftig", ob der hohe Kaufpreis für die Immobilie Schillerplatz 4 im Zusammenhang mit dem Zuschlag des Bauprojektes am Südbahnhof für die Firma "Seeste" stehe und ob damit Untreue, Betrug, Täuschung oder Wettbewerbsvergehen verwirklicht seien, so die Grüne Abgeordnete in ihrer Anzeige. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Huber wehrt sich
Huber selber weist seit langem alle Vorwürfe zurück. Der Immobiliendeal am Schillerplatz sei legal gewesen und und habe mit seiner früheren Tätigkeit als ÖBB-Chef nichts zu tun gehabt. Auch ein Interessenskonflikt habe nicht bestanden, seinen 75-Prozent-Anteil an der Projektentwicklungsgesellschaft habe der Anwalt Ischepp als Treuhänder gehalten. Die Schillerplatz 4 Projektentwicklungsgesellschaft, an der Hubers Ehefrau mit 25 Prozent und Ischepp als Treuhänder mit 75 Prozent beteiligt waren, hatte 2006 Teile des Palais am Schillerplatz von der Telekom Austria erworben, eine Baugenehmigung erhalten und 2007 an die Seeste Bau AG verkauft.
Teure Geschäfte
Der Erlös aus dem Geschäft soll 3,9 Mio. Euro für Huber betragen haben. Von der Telekom Austria wurde das Palais um 6,07 Mio. Euro netto erworben, verkauft wurde im November 2007 um 11 Mio. Euro netto. Als Nebenkosten soll Huber 600.000 Euro Zinsaufwand für die Raiffeisen Landesbank OÖ, 600.000 Euro für die Projektentwicklung und die Architektenplanung sowie 170.000 Euro Rechtsanwaltskosten für die Vertragserstellung gehabt haben, zusätzlich noch Steuern und Gebühren. Laut Moser hingegen ergab der Verkauf der Gesellschaftsanteile eine stattliche Wertsteigerung von rund 5,6 Mio. Euro binnen weniger als 2 Jahren.
Verdacht schöpft die Grüne durch den Verkauf des Palais an die Seeste Bau AG, die mit den ÖBB am Hauptbahnhof Geschäfte machte. Die Seeste Bau AG ist einer der Großinvestoren beim Projekt des neuen Wiener Zentralbahnhofes und erhielt 2007 von den ÖBB für einen Kaufpreis von 24,5 Mio. Euro den Zuschlag für den Kauf des Baufelds A.05. für die Errichtung zweier Hochhäuser mit rund 70.000m2 Bruttogeschoßfläche, so die Grüne in ihrer Anzeige.
Moser hatte bereits im März 2008 den Deal angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte im April 2009 die Ermittlungen eingestellt und die Anzeigerin aufgefordert, neue Tatsachen oder Beweismittel beizubringen, so Moser. Nunmehr gebe es diese: "Die Staatsanwaltschaft wird nunmehr darauf hingewiesen, dass mittlerweile Medienberichten zufolge die interne Revision der Telekom einen umfassenden Bericht über Malversationen im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen erstellt und dabei auch die Vorgänge im Zusammenhang mit der Liegenschaft Schillerplatz 4 durchleuchtet hat. Es ergeht daher die Anregung, den Sachverhalt basierend auf den neuen Erkenntnissen des Telekom-Revisionsberichtes bzw. der eingesetzten "Task-Force" der Telekom einer neuerlichen strafrechtlichen Beurteilung zu unterziehen", heißt es in der Anzeige.
