Grüne zeigen Grasser wegen Bestechung an
11.05.2010Die Grünen haben am Dienstag Ex-Finanzminister Grasser, den Lobbyisten und früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger und das Glücksspiel-Unternehmen Novomatic bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Meischberger habe von Novomatic Geld bekommen, um das Glücksspielgesetz zu beeinflussen, so der Vorwurf. Grasser habe sich für die von Novomatic gewünschte Änderung eingesetzt.
Im Juni 2006 habe der damalige Finanzminister Grasser versucht, den ÖVP-Klub mit einem Abänderungsantrag im Interesse des Glücksspielkonzerns zu überrumpeln. Grasser habe sogar auf eine Regierungsvorlage verzichtet, mit der andere Regierungsmitglieder vorgewarnt gewesen wären. Die geplante Überrumpelung sei an zwei Politikern der ÖVP gescheitert, so der Grün-Abgeordnete Pilz: Ausschussobmann Stummvoll und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf. Er hoffe, dass sich auch diesmal die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ gegen das neuerliche "Novomatic-Gesetz" stellen.
Als Reaktion will Grasser rechtliche Schritte gegen Pilz einleiten. Er kündigte bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Verleumdung durch Pilz an. Auch eine Klage wegen Kreditschädigung werde geprüft und sei dem Anwalt bereits übergeben. "Jedes weitere Wort würde sich erübrigen", sagte Grasser.
Auch Novomatic hat seine Anwälte eingeschaltet, damit diese rechtliche Schritte gegen Pilz einleiten. Den von den Grünen erhobenen Bestechungsvorwurf wies das Unternehmen in einer Aussendung erneut "mit Entschiedenheit" zurück. Ob und wofür Novomatic, wie von Pilz unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle des Lobbyisten Walter Meischberger behauptet, zwischen 2005 und 2008 insgesamt 450.000 Euro an Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH bezahlt hat, ließ das Unternehmen auf APA-Anfrage erneut im Dunkeln.