Grünes Licht für CETA-Deal

Sieben Jahre wurde verhandelt, einmal platzte der Gipfel mit Kanada, doch jetzt geht alles sehr schnell. Nachdem Belgien CETA am Freitag billigte, wird schon heute die am vergangenen Donnerstag abgesagte „Party mit Kanada“ nachgeholt.

Großaufgebot der EU-
Prominenz beim Gipfel

Premierminister Justin Trudeau kommt nach Brüssel, um gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die feierliche Zeremonie zur ­Unterzeichnung des Handelspakts abzuhalten. Auch dabei: Parlamentspräsident Martin Schulz, Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström.

EU-Botschafter hat für 
Österreich unterzeichnet

Für Österreich hat bereits EU-Botschafter Walter Grahammer den Vertrag unterschrieben. Erleichterung herrscht bei ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Er drängt aber auch auf „neue Spielregeln für den Abschluss von Handelsabkommen“ (siehe Interview unten).

Nächste Hürde: Parlamente stimmen über CETA ab

Voraussichtlich im Jänner segnet das EU-Parlament das Handelsabkommen, durch das Zölle und andere Hürden abgebaut werden sollen, ab. Danach tritt die vorläufige Anwendung von CETA in Kraft. Manche sagen, dass dann der Ärger erst richtig beginnt: Die nationalen Parlamente müssen über CETA abstimmen. Der ÖGB kündigt bereits Widerstand an. In manchen Staaten gibt es auch noch Volksabstimmungen. Mitterlehner hofft, dass mit Dauer der Anwendung auch die Skepsis in der Bevölkerung sinkt.

Debora Knob

Mitterlehner: »Europa braucht neue Spielregeln«

ÖSTERREICH: Was bedeutet für Sie die CETA-Einigung?

Reinhold Mitterlehner: Eine absolut überfällige Einigung. Ansonsten wäre die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel gestanden. Wir reden von einem guten und fairen Abkommen, das den Handel beleben und Arbeitsplätze sichern wird.

ÖSTERREICH: 74 % der Österreicher fühlen sich schlecht informiert. Hätten Sie mehr Aufklärung leisten müssen?

Mitterlehner: Ich würde den Härtegrad der Ablehnung nicht überschätzen. Wenn die Vorteile sachlich erklärt werden, steigt die Zustimmung.

ÖSTERREICH: Die EU hat sich am Ende der Verhandlungen als beinahe handlungsunfähig erwiesen. Was muss sich ändern?

Mitterlehner: Die Spiel­regeln für Verhandlungsaufträge und den Abschluss von Handelsabkommen müssen klarer definiert werden. Es muss von Anfang an klar sein, was in die EU-Kompetenz fällt und was nicht. So wie bisher darf es nicht weitergehen.

ÖSTERREICH: Was heißt CETA für TTIP?

Mitterlehner: In der aktuellen, konkreten Form ist TTIP politisch tot, weil der Verhandlungsprozess mustergültig schlecht aufgesetzt war. Daher bin ich für einen Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat.(knd)