Aber noch Vorbehalte
Grundsatzeinigung auf EU-Steuergesetz
17.06.2016
Für Belgien und Tschechien gibt es noch eine Frist bis Montag.
Die EU-Finanzminister haben sich im Grundsatz darauf verständigt, weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne zu schließen. Wegen letzter Vorbehalte von Belgien und Tschechien laufe jedoch noch eine Frist bis Montag Mitternacht (24.00 Uhr) für die endgültige Zustimmung, berichteten Diplomaten am Freitag in Luxemburg.
Falls es in den kommenden Tagen keine Einwände von EU-Staaten mehr gebe, gelte der Kompromiss als endgültig vereinbart. Dieses Verfahren ist in der EU bei schwierigen Themen durchaus üblich.
EU-Gesetz
Bei dem EU-Gesetz geht es darum, dass in mehreren Ländern tätige Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen. Nach den Enthüllungen über die "Panama-Papers" hatte der internationale Kampf gegen Steueroasen und illegale Finanzströme neuen Auftrieb erhalten.