Haftbefehl gegen Benko: Darum geht es bei den Ermittlungen

Die italienischen Justizbehörden, die den Signa-Gründer René Benko ins Visier genommen haben, ermitteln rund um verschiedene Immobilienprojekte, die der Unternehmer mithilfe angeblich untreuer Bürgermeister und Beamte in Trentino Südtirol umsetzen wollte. Die Personen, gegen die ermittelt wird, sollen zum Teil Beschlüsse der öffentlichen Verwaltung beeinflusst haben, insbesondere im Bereich der Bauspekulation in Trentino-Südtirol.

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Unter den Verdächtigen befindet sich der ehemalige Bürgermeister der Trentiner Gemeinde Dro und der ehemalige Senator Vittorio Fravezzi, der nach Angaben der Ermittler mit "Drohungen und Einschüchterungen" versucht habe, seine Pläne durchzusetzen, hieß es aus Trentiner Justizkreisen laut Medienangaben.

Großprojekt "Waltherpark" in Bozen im Fokus

Die Ermittlungen ergaben, dass die Verdächtigten über große Beträge für den Erwerb von Flächen für Großprojekte wie der Bozner "Waltherpark" verfügten, der nach der Insolvenz der Signa-Gesellschaften von der Scholler-Gruppe aufgekauft wurde, und ein Hotel im Trentiner Arco. Gebäuderenovierungen oder Bauten wurden - so die Ermittler - "unter offener Missachtung der Regeln" geplant.

Gegen sieben der neun unter Hausarrest gestellten Personen verhängte der ermittelnde Staatsanwalt Enrico Borrelli ein einjähriges Verbot der Berufsausübung oder Geschäftstätigkeit. Die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi (Lega), wurde von ihrem Amt als Stadtchefin suspendiert. Ermittelt wird auch gegen den derzeitigen Bürgermeister von Arco, Alessandro Betta, und das ehemalige Provinzratsmitglied Luca Zeni. Beide gehören den Trentiner Sozialdemokraten an.

Zu den Verdächtigten gehört auch der Stadtrat und ehemalige Bürgermeisterkandidat von Trient für die Mitte-Rechts-Koalition, Andrea Merler, ein Rechtsanwalt und Vizepräsident von "Patrimonio del Trentino spa", einer Gesellschaft, die sich der Entwicklung und Realisierung neuer Immobilienprojekte zugunsten verschiedener öffentlicher Einrichtungen widmet. Merler wird unter anderem vorgeworfen, den Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand an ein privates Unternehmen gegen eine angebliche Belohnung von ca. 10.000 Euro ermöglicht zu haben. 

Benko als zentrale Figur

Die Staatsanwaltschaft von Trient sieht den aus Tirol stammenden Benko als zentrale Figur rechtswidriger Machenschaften: Dank seiner wirtschaftlichen Macht sei Benko einer der Förderer der kriminellen Vereinigung, die in Italien etabliert und eng mit Heinz Peter Hager verbunden sei, so die Behörde. Benko habe Hager Hinweise gegeben, wie er Genehmigungen für Bauprojekte erhalten könne. 

Ein Europäischer Haftbefehl muss nicht vollstreckt werden, wenn dieser einen österreichischen Staatsbürger betrifft, gegen den auch im Inland ein entsprechendes Verfahren geführt werden kann, erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr. Benko wurde inzwischen bereits vom Tiroler Landeskriminalamt einvernommen, der 47-Jährige bleibt auf freiem Fuß. Spezielle Auflagen für den Investor gebe es nicht.