Bis zum 7. Oktober möchte Deutschland von Österreich eine Zusage für eine Mit-Haftung für die Milliarden-Kredite Berlins zur Opel-Rettung. Durch das GM-Werk in Wien-Aspern mit 1.600 Mitarbeitern ginge es dabei um einen Betrag von maximal 157 Mio. Euro im Rahmen der 4,5-Mrd.-Euro-Zusage der deutschen Regierung, sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner.
Geplant sei eine Anwendung des neuen Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG), das Einzelhaftungen bis zu 300 Mio. Euro erlaubt, so Mitterlehner, möglicherweise werde es aber "eine maßgeschneiderte Sonderlösung" geben müssen. Mitterlehner sagte, die Bewertung und anschließende Entscheidung dieser Frage werde auf Basis eines KPMG-Gutachtens zum Businessplan für "New Opel" erfolgen, den er aber noch nicht kenne. Das Papier soll bis Anfang kommender Woche in Wien sein.
Im Sinne gutnachbarlicher Beziehungen mit Deutschland werde man das Thema eingehend prüfen. Es gelte die Bemühungen von Magna um eine konzeptive Umsetzung der Opel-Übernahme zu würdigen wie auch das Eingreifen des deutschen Staates - ohne das Opel nicht überlebt hätte. Beiden Aspekten sollte Rechnung getragen werden, so Mitterlehner. Formal muss bei Anwendung des ULSG dann eine unabhängige Kommission entscheiden, in der u.a. zwei Vertreter des Finanzministeriums, einer des Wirtschaftsministeriums und einer des Bundeskanzleramts (alle stimmberechtigt) sitzen.
Grundannahme ist, dass Deutschland den gesamten Kredit von 4,5 Mrd. Euro aufbringt (1,5 Mrd. bereits geleisteter Überbrückungskredit und 3 Mrd. Euro für die Restrukturierung). Aufgeschlüsselt nach der Zahl der Mitarbeiter in ihren Werken, würden die Staaten mit Opel-Standorten dann für Anteile des Kredits die Haftung übernehmen. Gemessen an 45.600 Opel-Mitarbeitern insgesamt würden 157 Mio. Euro an Haftungsbedarf auf Österreich entfallen.
