Haider habe eine Beteiligung der KTH an Pleite-Fluglinie angeordnet.
Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider war 2005 die treibende Kraft beim Einstieg des Landes Kärnten bei der Fluglinie Styrian Spirit gewesen. Das geht aus den Aussagen jener Zeugen hervor, die am Montag beim Hypo-Prozess gegen Ex-Vorstandschef Wolfgang Kulterer, Ex-Hypo-Österreich-Vorstand Gert Xander und Ex-Prokuristen Albin Ruhdorfer am Landesgericht Klagenfurt einvernommen worden sind. Haider intervenierte demnach bei der Bank für den Zwei-Millionen-Kredit an die Airline, die Kärntner Tourismusholding (KTH) zwang er mittels Weisung, mit drei Millionen bei der steirischen Fluglinie einzusteigen.
Gegen Beteiligung
KTH-Geschäftsführer Reinhard Zechner erklärte vor Richter Norbert Jenny, er habe sich gegen die Beteiligung an der Fluglinie ausgesprochen, das wäre "eine Nummer zu groß" gewesen. Er habe jedoch von Hadier eine schriftliche Weisung erhalten, die er letztlich befolgt habe, da sonst seine Abberufung als Geschäftsführer gedroht hätte. Unterlagen über die Styrian Spirit und die damalige Situation der Luftfahrt hätten seine Skepsis noch bestärkt. Dies habe er für die Regierung auch in seiner Einschätzung genau dargelegt.
Es sei ihm auch bewusst gewesen, so Zechner weiter, dass der Hypo-Kredit in der Höhe von zwei Mio. Euro notwendig sei, mit diesem Geld sei die Insolvenzgefahr abgewendet worden. Mit der Hypo habe er im Zusammenhang mit der Styrian Spirit nur mit Kulterer Kontakt wegen des Zwei-Millionen-Kredits gehabt. Eine Patronatserklärung der KTH für den Kredit habe er "kategorisch ausgeschlossen".
Ein ehemaliger Mitarbeiter aus dem Regierungsbüro Haiders sagte vor dem Schöffensenat, Haider habe immer wieder bei der Hypo Alpe Adria Bank interveniert. Es seien aber nicht immer alle Wünsche erfüllt worden, weshalb es Konflikte zwischen Haider und Kulterer gegeben habe. Es sei auch Haider gewesen, der die Entscheidung bezüglich des Einstiegs der KTH getroffen habe, bestätigte der Zeuge die Aussage Zechners. Mit Landeshaftungen sei der damalige Regierungschef stets locker umgegangen, meinte er zudem.
Zu riskant
Der zuständige Kreditsachbearbeiter in der Hypo Österreich hielt den Kredit, der den Angeklagten den Vorwurf der Untreue eingebracht hat, für zu riskant. "Ich hätte das nicht gemacht", erklärte er. Er habe auch kein direktes Kundengespräch geführt, das "wurde auf höherer Ebene abgehandelt". Er selbst habe lediglich die Unterlagen für den Kreditantrag aufbereitet. Das Risikomanagement sei bei dem Geschäft seines Wissens nicht befasst worden.
Ein weiterer Hypo-Mitarbeiter erzählte, dass Kulterer, als dieser erfahren habe, dass es keine Landeshaftung geben werde, gesagt habe: Da werde man wohl "in den sauren Apfel beißen und den Kredit de facto blanko vergeben müssen".
Das Verfahren wird am Mittwoch mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt.
