Der Chef der Finanzprokuratur will die Vorgänge rund um den Verkauf von Kika/Leiner sowie eine Kompensation für die Steuerstundungen genau prüfen.
Die angeschlagene Möbelkette Kika/Leiner hat unter ihrem neuen Eigentümer Hermann Wieser am späten Montagnachmittag ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung am Landesgericht St. Pölten beantragt. Gemessen an den betroffenen Dienstnehmern (rund 3.300) handelt es sich laut dem Alpenländischen Kreditorenverband (AKV) um die größte Insolvenz der letzten zehn Jahre in Österreich. Die Gläubigerforderungen (Passiva) belaufen sich laut Kreditschützern auf 132 Mio. Euro.
- Kika/Leiner hat Insolvenzverfahren beantragt
- Kika/Leiner: Jetzt dürften auch Steuerzahler draufzahlen
Umfangreiche Prüfungen
Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, will die Vorgänge rund um den Verkauf von Kika/Leiner sowie eine Kompensation für die Steuerstundungen nun genau prüfen, wie er im ORF-Radio ankündigte. Zum genauen Anteil der Republik an den Verbindlichkeiten der Kette machte Peschorn keine konkreten Angaben. In dem geplanten Sanierungsverfahren werde die Republik jedenfalls aber "ein gewichtiges Wort mitzureden haben". "Wir haben hier sicherlich die entscheidenden Stimmrechte."
Die Ansprüche der Republik würden sich auf drei verschiedene Stellen aufteilen, führte Peschorn dann am Abend in der Zeit im Bild 2 weiter aus. Gemeint sind die Steuerbehörden, der Insolvenz-Entgelt-Fonds sowie möglicherweise die COFAG, von der Kika/Leiner Coronahilfen bekommen hat. Die Insolvenz sei der "Startschuss für umfangreiche Prüfungen" - auch von Seiten der Abgabenbehörden. Peschorn geht davon aus, dass es hier eher zu Nachforderungen als zu Rückzahlungen kommen werde.
Zu klären ist aus Sicht von Peschorn auch, ob die Insolvenz der Möbelkette hinausgezögert worden sein könnte. Als "auffällig" bezeichnete Peschorn den Umstand, das die beiden Unternehmen Kika und Leiner 2022 rückwirkend auf den Bilanzstichtag 2021 zusammengelegt wurden. Das lasse "Vermutungen aufkommen, warum das passiert ist". Auf Nachfrage des ZiB2-Moderators hin, antwortete Peschorn: "Damit ein Unternehmen noch eine Bilanz erstellen kann."
Nur als Mittel zum Zweck
Peschorn vermutet zudem, dass Signa als bisheriger Eigentümer hauptsächlich an Mietengelten aus den Liegenschaften der Kette interessiert gewesen sei. Das Handelsgeschäft habe Signa möglicherweise nur als Mittel zum Zweck gesehen. "Man muss sich anschauen, wie die Verrechnungspreise waren", so der Finanzprokurator-Chef. Peschorn betonte bei all dem aber, dass die Unschuldsvermutung gelte.
Die operativen Kika- und Leiner-Gesellschaften zahlten in den vergangenen Jahren Mieten in Millionenhöhe an eigene Immobiliengesellschaften, welche die Standorte besaßen. Die Miet-und Leasingverpflichtungen beliefen sich im Geschäftsjahr 2020/21 bei Kika auf 24 Mio. Euro, bei Leiner auf 19 Mio. Euro. "Was hier passiert, ist ein Skandal auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Beschäftigten", kritisierte GPA-Vorsitzende Barbara Teiber in einer Aussendung. "Der gesamte kika/Leiner-Deal muss rückabgewickelt werden. Der Finanzminister hat die Republik schadlos zu halten", forderte Teiber.
