Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmt für CETA

Der federführende Handelsausschuss im EU-Parlament hat das umstrittene Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) gebilligt. Die Abgeordneten empfahlen am Dienstag in Brüssel mehrheitlich eine Annahme des Handelsvertrags. 25 stimmten dafür, 15 dagegen, und es gab eine Enthaltung.

Damit dürfte der Weg frei sein für eine Abstimmung des gesamten Europaparlaments über CETA. Diese sollte am 15. Februar stattfinden, am 9. Februar will das EU-Parlament die Tagesordnung klären.

Der zuständige EU-Parlamentsberichterstatter, der lettische Konservative Artis Pabriks, bezeichnete das Votum als "großen Schritt vorwärts". Angesichts eines stärker werdenden Protektionismus und Populismus sei das EU-Parlament gewillt und in der Lage, im Interesse der Bürger zu handeln. Durch CETA sollen fast alle Zölle für Waren und Dienstleistungen im Handel zuwischen der EU und Kanada abgebaut werden.

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist jedoch noch lang. Stimmt das EU-Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft treten. Dies gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssten dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden.

Nach Worten des ÖVP-Delegationsleiters Othmar Karas zeigt die Zustimmung zu CETA, "dass die intensive Auseinandersetzung und lange Prüfung im Europaparlament ihre Früchte getragen hat. Alle unsere Forderungen wurden klar erfüllt", betonte er. Als "unverantwortlich" bezeichnete Karas hingegen das österreichische Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA. "Anstelle über die Fakten zu informieren, wird den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut. Alle Forderungen wurden nach sieben Jahren Verhandlungen erfüllt und CETA ist mit der Stimme der Bundesregierung längst unterzeichnet. Wir machen dieses böse Spiel der Angstmache nicht mit."

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz bedauerte das Ergebnis der Abstimmung. Für sie sei klar, "dass die erzielten Verbesserungen nicht ausreichen und ich im Plenum gegen CETA stimmen werde. Bei der Hausrenovierung sagt man schließlich auch nicht zur Halbzeit, dass es doch auch ganz wohnlich ist, wenn man nur die Hälfte der Räume streicht."