Hypo-Affäre wird zum Polit-Thriller

Mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz erreicht die Hypo-Affäre die nächste Stufe politischer Brisanz. Denn Martinz ist der erste Politiker, der rund um den umstrittenen Verkauf der Kärntner Krisenbank an die BayernLB im Jahr 2007 explizit als Beschuldigter geführt wird. Der Verdacht lautet, wie berichtet, auf falsche Zeugenaussage. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kärntens SPÖ und Grüne fordern Martinz’ Rücktritt
Denn Martinz, der als von Haider eingesetzter Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding eine zentrale Figur im Hypo-Deal war, hatte vor dem ersten Hypo-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag unter Wahrheitspflicht ausgesagt, er habe erst im März 2007 von den Kaufabsichten der Bayern erfahren. Laut Aussage des früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt vor der Münchner Staatsanwaltschaft gab es aber bereits im Februar 2007 eine Zusammenkunft in der Causa. Die Teilnehmer: Schmidt, Jörg Haider, Hypo-Investor Tilo Berlin – und eben Martinz. Auch Berlin schreibt in seinem Tagebuch von einem „Geheimtreffen auf der Klockerhube“ am Ulrichsberg mit Haider und Martinz.

Auch in Deutschland droht Martinz ein Verfahren
Erst die deutschen Ermittler brachten mit ihren Einvernahmen Druck in die Angelegenheit. Ähnliche Anzeigen gegen Martinz seitens der Kärntner Roten und Grünen waren zuvor im Sande verlaufen. So hatte SP-Mann Herwig Seiser bereits eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen Martinz eingebracht. Auch der Grüne Holub hat Martinz angezeigt, das Verfahren wurde eingestellt.
SPÖ und Grüne fordern den Rücktritt von Martinz. Dem Kärntner ÖVP-Chef droht indes auch ein ähnliches Verfahren in München. Denn auch bei den bayerischen Staatsanwälten hatte Martinz ausgesagt, erst im März 2007 vom deutschen Interesse an der Kärntner Bank erfahren zu haben.

Martinz selbst bleibt dabei: „Ich war weder bei einem Geheimtreffen noch habe ich vor April Kontakt mit den Bayern gehabt“, sagt er zu ÖSTERREICH. Im Februar sei er in Spanien auf Urlaub gewesen. „Wenn nötig, lege ich dem Staatsanwalt das Ticket auf den Tisch.“ Er sei nur ein einziges Mal am Ulrichsberg gewesen in der genannten Konstellation – „und das war Anfang April“, so Martinz. Schmidt habe da in seiner Aussage bei den Daten wohl einiges „verwechselt“.

Fix ist wohl, dass nun auch die Causa des 6-Millionen-Honorars für das Mini-Gutachten des Martinz-Freundes Dietrich Birnbacher zum Hypo-Verkauf auf neues Interesse bei den Ermittlern, die sich auch für allfällige Parteienfinanzierung im Zusammenhang des Hypo-Deals interessieren, stoßen wird.

Autor: sea