Hypo Alpe Adria: BZÖ-Chef Bucher verlangt Staatshilfe
02.12.2009
BZÖ-Obmann Josef Bucher spricht sich wenig überraschend für die Rettung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) mit Staatshilfe aus. In der ORF-Sendung "Report" erklärte er, die Hypo stehe nur deshalb in der Kritik, weil sie "weder eine rote noch eine schwarze Bank" sei. Auch andere Institute hätten Probleme, da sei Hilfe aus dem Bankenpaket kein Problem.
Auch Bucher brachte wie zuletzt Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Übertragung der Anteile des Landes Kärnten an der Bank - 12,4 % sind noch in Landesbesitz - an den Bund im Gegenzug zu einer Finanzspritze ins Spiel. Das Nein des Finanzministeriums beeindruckt ihn nicht, der BZÖ-Chef sieht dies als üblichen Verhandlungspoker, am Ende werde aber die Rettung der Bank stehen.
Raiffeisen als "treibende Kraft hinter kritischer Berichterstattung"
Die Hypo an sich sei, was die Entwicklung anlange, "ja beispiellos über viele Jahre gewesen", postulierte Bucher. Er bezog sich dabei auf das rasante Wachstum des Instituts in Südosteuropa, das die Bank jetzt durch enormen Abschreibungsbedarf in Turbulenzen gebracht hat. Als treibende Kraft hinter der kritischen Berichterstattung über die Hypo will Bucher Raiffeisen ausgemacht haben. Wörtlich meinte er: Raiffeisen ist ja der größte Profiteur dieser Berichterstattung."
Verantwortung seiner Partei für die Troubles der Hypo wies Bucher weit von sich: "Ich kenne keinen BZÖ-Politiker, der in der Vorstandsetage der Hypo tätig war." Landeshauptmann Jörg Haider habe vielmehr "das Unternehmen aus den Fesseln der Politik befreit, frei entfalten lassen und der Erfolg hat ihm recht gegeben".
Und der Verkauf an die Bayern sei erfolgt, weil ein so kleines Land wie Kärnten nicht die Mehrheit an einer derart großen Bank halten könne. Dass das Land mit dem Verkaufserlös eine fällige Wandelschuldverschreibung in der Höhe von immerhin 500 Mio. Euro tilgen konnte, ließ Bucher unerwähnt.