Als Zeitrahmen hat man sich im Landtag rund ein Jahr gesteckt. Die politische Verantwortung für das Debakel mit der Hypo Alpe Adria soll restlos augeklärt werden.
Franz Pinkl tritt als Chef der Hypo Alpe Adria Bank ab. Er wird sich nicht wieder für den Vorstandsvorsitz bewerben, bestätigte Pinkl am Montagnachmittag. Seit Samstag sind bis 20. März vier Vorstandspositionen der seit Dezember der Republik gehörenden Krisenbank Hypo Group Alpe Adria ausgeschrieben. Darunter der derzeit von Pinkl bekleidete Posten des CEO, also des Vorstandschefs.
Als die Hypo Ende 2009 notverstaatlicht werden musste, hat das Finanzministerium betont, dass Pinkl Chef bleiben soll. Im Vorfeld der Ausschreibung des gesamten Vorstands (der jetzt auf vier verkleinert wird) war im Aufsichtsrat eine Debatte um einen Austausch auch des Vorstandschefs entbrannt.
Pinkl - der nach seinem Rücktritt als ÖVAG-Chef am 1. Juni 2009 an die Spitze der Hypo Group Alpe Adria nach Klagenfurt wechselte - hat in seinem ursprünglichen 5-Jahres-Vertrag eine so genannte "Change of control"-Klausel. Er hat den Aufsichtsrat Ende voriger Woche informiert, dass er sich am Bewerbungsverfahren nicht beteiligen wird.
Bayerischer Landestag startet U-Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags will den milliardenschweren Fehlkauf der BayernLB in Österreich innerhalb eines Jahres aufklären. Das Gremium solle nach der Vorstellung des designierten Vorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) seine Arbeit bis Februar 2011 abschließen, teilte das Parlament in München am Montagnachmittag mit. "Das hängt allerdings von der Aktenmenge und von der Zahl der benötigten Zeugen ab."
Ab kommendem Donnerstag werde der Ausschuss wöchentlich zwei Mal zusammentreten. Insgesamt wollen die Abgeordneten einen Katalog mit rund 260 Fragen abarbeiten. Nach dem Willen der Opposition soll auch der frühere bayerische Ministerpräsidenten Edmund Stoiber Frage und Antwort stehen.
Gründliche und zügige Aufklärung
An die Spitze des Gremiums wollen die Parlamentarier am Mittwoch offiziell den früheren Staatsanwalt und Richter Kreuzer wählen. Insgesamt stellt die schwarz-gelbe Regierungsfraktion fünf Mitglieder, die Opposition insgesamt vier.
Kreuzer hatte angekündigt, er wolle eine gründliche und zügige Aufklärung der Hintergründe beim Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die Übernahme durch die BayernLB aus dem Jahr 2007 hat den bayerischen Steuerzahler bisher 3,7 Mrd. Euro gekostet. Bayern hat die HGAA mittlerweile an die österreichische Regierung verschenkt. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt wegen des Verdachts, wissentlich zu viel Geld für die Kärntner Hypo gezahlt und damit Deutschlands zweitgrößter Landesbank geschadet zu haben.
