Experten-Kommission spricht ein vernichtendes Urteil über die Entscheidungen um die Hypo.
Milliardenverluste, Notverstaatlichung, Versenkung von Steuergeldern. Warum die Hypo zum Finanzdesaster mutierte, untersuchte eine Untersuchungskommission unter Ex-OGH-Chefin Irmgard Griss. 40 Zeugen, darunter die Ex-Minister Maria Fekter und Josef Pröll, wurden befragt, aber „ohne Wahrheitspflicht“. Tausende Dokumente wurden analysiert.
Jetzt übergab die Kommission den 394-Seiten-Bericht an die Politik. Fazit von Griss: „Es gab niemand, der keine Fehler machte. Es wurde amateurhaft gehandelt.“ Die Details:
Kritisiert wird, dass das Land Kärnten die Landeshaftung 2006 für eine Bank übernahm und aufrechterhielt, die in ein „hochschwieriges Umfeld“ (Anm. Balkan) expandierte. Die Hypo hatte keine „Risikomanagement-Systeme“, aber das Land haftete trotzdem, „weil es durch Dividenden-Ausschüttung davon profitierte“, so Griss. Kärnten war nur auf Profit aus.
Auch die Nationalbank sei für das Debakel mitverantwortlich. Als es 2008 um die ersten Staatszuschüsse ging, hat die Nationalbank die Hypo als „not distressed“, also „nicht notleidend“, eingestuft. Griss: „Das ist vielleicht eine österreichische Lösung, aber keine eindeutige Analyse“. Das Finanzministerium hätte verabsäumt, eine klare Beurteilung einzufordern. Schon damals hätte ein klarer Umstrukturierungsplan gemacht werden sollen, so die Experten. Aber: Fehlanzeige.
Harte Kritik gibt es auch an der Notverstaatlichung Ende 2009: „Es gab Alternativen, zum Beispiel ein Sanierungsbeitrag der Bayern (Anm. Teilhaber der Hypo). Die Politik hat aber nicht entsprechend geprüft. Das Ergebnis war maßgeblich von der Gegenseite bestimmt“, so Griss.
Auch nach der Verstaatlichung passierten Fehler: „Es fehlte eine klare Strategie“, heißt es im Bericht. „Die Politik wollte keine Bad Bank, deshalb wurde die Entscheidung hinausgezögert“, so die Kritik der Experten über die Abwicklungsbank, die 2014 eingesetzt wurde. Knallhartes Urteil: „Der Bund hat seine Entscheidungen nicht zum Wohle der Bank oder Allgemeinheit getroffen.“ Kanzler Werner Faymann sagte: „Ohne die FPÖ-Handlungen hätte es das Hypo-Problem nicht gegeben.“
Der Druck steigt, dass 2015 ein Hypo-U-Ausschuss kommt.
ÖSTERREICH: Wer ist schuld am Hypo- Debakel?
Irmgard Griss: Das Land Kärnten, die Politik, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, interne Gremien – es sind Fehlleistungen auf der Landes- und Bundesebene passiert. Es gibt nicht den einen fatalen Fehler, es war ein Zusammenspiel von mehreren Kriterien.
ÖSTERREICH: Welche Vorwürfe machen Sie konkret den Politikern?
Griss: Die Politik hat sich zu oft von der Öffentlichkeit leiten lassen und sich nicht auf die Sache selbst konzentriert, was das Beste für die Hypo gewesen wäre. Es wurde oft amateurhaft gehandelt.
ÖSTERREICH: Sie kritisieren, dass die Nationalbank die Hypo nicht klar eingestuft hat. Übte die Politik Druck aus?
Griss: Die Hypo wurde als „nicht distressed“ („nicht notleidend“) eingeschätzt. Ob die Politik Einfluss genommen hat, kann ich nicht sagen. Es ist so geschehen, ich weiß nicht warum.
ÖSTERREICH: Empfehlen Sie einen U-Ausschuss?
Griss: Ich empfehle nichts. Jeder, der den Bericht liest, soll selbst deuten. (prj)
J. Prüller
