Spindelegger: "Steuerzahler möglichst wenig in Mitleidenschaft ziehen".
Die Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria mittels einer Bad Bank dürfte der Republik bis zu 19 Mrd. Euro kosten - dies würde den Staatsschuldenstand mit einem Schlag auf 80 Prozent des BIP erhöhen, erklärte Wifo-Experte Hans Pitlik.
Die Anstaltslösung bedeute, dass die Hypo auch formal in den Staatssektor eingegliedert wird. Bei diesem Modell fließen die Altlasten und Risiken von 13 bis 19 Mrd. Euro direkt in die Staatsverschuldung: "Im Grunde übernimmt die Republik diese Schulden." In irgendeiner Form hätte sich jede Lösung ausgewirkt - entweder sukzessiv oder wie jetzt "auf einen Schlag".
Spindelegger: Insolvenz noch nicht vom Tisch
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will nun "zügig" ein Konzept vorlegen, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Er will zwar weiterhin keine "Tabus" für die Hypo-Lösung, doch die Anstalts-Variante gehöre nun als nächster Schritt geprüft.
Dass das Bankenbeteiligungsmodell nicht zustande gekommen ist, sei "bedauerlich, aber damit ist diese Lösung abgehakt". Nun müsse man auch "alles tun, um den Steuerzahler möglichst wenig in Mitleidenschaft" zu ziehen.
Details zu den Kosten der nun angepeilten Abwicklung will die Regierung noch nicht nennen. "Das muss alles gut aufbereitet werden", so Spindelegger, und das sei nun Aufgabe der Experten. Dass eine Insolvenz nun dezidiert vom Tisch ist, will der Finanzminister deshalb auch noch nicht sagen: Nach Vorliegen der Berechnungen über die Auswirkung auf Defizit und Staatsschuldenstand werde man das "go oder nicht go" geben.
Die SPÖ ist indes bemüht zu betonen, dass sich die Banken "weiterhin an den Krisenkosten beteiligen", wie SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl mit Verweis auf die Bankenabgabe sagte, die per Abgabenpaket, das dieses Monat beschlossen werden soll, noch mehr ins Budget spülen würde.
Opposition will U-Ausschuss
FPÖ, Grüne und NEOS drängen auf eine Sondersitzung des Nationalrats. Außerdem soll in einem U-Ausschuss die politische Verantwortung geklärt werden.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache meinte, schon der Begriff "Notverstaatlichung" sei eine "Lüge", denn die Verstaatlichung der Bank hätte "ohne Not" stattgefunden. Folglich sprach er auch von einer "Zwangsverstaatlichung", schuld daran seien SPÖ und ÖVP, die mit ihrem Handeln ein Milliardengrab hinterlassen hätten. Wäre es nicht zur Verstaatlichung gekommen, so wäre der Schaden von der Bayrischen Landesbank bzw. dem Freistaat Bayern gutgemacht worden. "Warum hat (der damalige VP-Finanzminister Josef, Anm.) Pröll damit Bayern aus der Verantwortung entlassen?", fragte Strache. Dabei habe es sich um ein "Finanzverbrechen" gehandelt, so der FPÖ-Chef.
Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler meinte, es gehe darum, den "maximalen Steuerzahlerschutz" zu erzielen und die ehemaligen Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB mitzahlen zu lassen; eine Anstaltslösung "wäre vielleicht vor drei Jahren viel richtiger gewesen". Die BayernLB war zum Zeitpunkt der Hypo-Notverstaatlichung deren Mehrheitseignerin gewesen.
Kogler kritisierte erneut den früheren Notenbankgouverneur und nunmehrigen Hypo-Task-Force und -Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sowie auch dessen Nachfolger als Nationalbankchef, Ewald Nowotny. Kurz zusammengefasst hätten diese bei der Aufsicht versagt und seien jetzt trotzdem Regierungsberater in der Hypo-Causa. "Das Sprichwort 'Den Bock zum Gärtner machen' kann nicht besser stimmen als hier", so Kogler. "Die Rolle dieser Herrschaften" gehöre daher auch untersucht.
