Hypo-Prozess: Haider kassierte Schmiergeld

Das Urteil gegen den ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt wegen der Bestechung des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) beläuft sich auf eineinhalb Jahre auf Bewährung und 100.000 Euro Geldstrafe. Es ist einem Deal geschuldet: Schmidt gestand die Bestechung, dafür wurde der Vorwurf der Untreue beim Kauf der Hypo Alpe Adria 2007 fallen gelassen.
 

Fußball-Sponsoring
Haider, der im Oktober 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommen war, soll 2,5 Mio. Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der Hypo zustimmt. Die bayrische Justiz sah darin Bestechung eines Amtsträgers. Bezahlt wurde die Summe schließlich je zur Hälfte von der Hypo selbst und von der Berliner Tochterbank der BayernLB, der Deutschen Kredit Bank (DKB).

Auf der Anklagebank waren seit Prozessstart in mehr als 50 Verhandlungstagen immer mehr Plätze frei geworden. Zwei der ursprünglich acht Angeklagten wurden vorzeitig aus dem Verfahren entlassen. Gegen vier weitere Angeklagte wurde das Verfahren im Sommer mangels Beweisen gegen Geldauflagen eingestellt. Dem neben Schmidt zweiten verbliebenen Angeklagten Rudolf Hanisch stellte das Gericht am Montag eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Aussicht. Darüber solle am Montagnachmittag gesondert verhandelt werden, sagte Richter Joachim Eckert.

Aus österreichischer Sicht ist die Rolle des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes beim Hypo-Verkauf besonders interessant. Blickt man etwas zurück, so handelt es sich beim Urteil wegen der Bestechung Haiders gegen Schmidt um das zweite Urteil zum Hypo-Verkauf, bei dem Haider bei den Vorgängen ein zentraler Player war.

Birnbacher
Denn auch in der Causa Dietrich Birnbacher - der Villacher Steuerberater kassierte für die Beratung beim Verkauf weit überhöhte sechs Mio. Euro - dürfte Haider zumindest nicht uninformiert gewesen sein. Als das OGH-Urteil gegen den früheren Kärntner Wirtschaftsreferent Josef Martinz (ÖVP) gesprochen wurde, sagte der Senatsvorsitzende jedenfalls, Martinz habe mit Haider das Honorar für Birnbacher nur deswegen überwiesen, weil klar war, dass es darum ging "Parteienfinanzierung zu lukrieren".

Am Tag seines Rücktritts wegen der bevorstehenden Anklage in der Birnbacher Causa sagte Martinz: "Mein Kollege (Haider, Anm.) raste in den Tod und ich habe einen Schauprozess am Hals." Martinz wurde später rechtskräftig zu 4,5 Jahren verurteilt. Die Kärntner Landesholding hatte - wie von Haider und von Martinz gefordert - das Honorar an Birnbacher für die Begleitung des Hypo-Verkaufs überwiesen. Haider war Finanzreferent und Aufsichtskommissär, Martinz Aufsichtsratschef der Landesholding, die Birnbacher das Geld überwies. Auch die damaligen Vorstände der Holding wurden deshalb verurteilt.