Pröll verteidigt Hypo-Rettung

Für Ex-Finanzminister Josef Pröll (V) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) ist die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank vor allem aufgrund der enorm hohen Landeshaftung von damals fast 20 Mrd. Euro unumgänglich gewesen. Beide betonten bei der Befragung durch den Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtags am Mittwoch, die Alternative wäre eine Insolvenz mit allen Folgen und enormen Kosten gewesen. Mit dieser Sitzung verabschiedete sich der U-Ausschuss in die Sommerpause, die nächste Sitzung soll laut Vorsitzendem Rolf Holub (G) im Oktober stattfinden.

"Mit Rücken zur Wand"
"Wir sind damals mit dem Rücken zur Wand gestanden", schilderte Pröll die Ereignisse vom Dezember 2009. Er sei in diese Gespräche gegangen "ohne ein einziges Ass im Ärmel" zu haben, und zwar wegen der "unvorstellbaren" Landeshaftung. Es habe keinen anderen Ausweg gegeben. Eine Pleite hätte bedeutet, dass die Sparer Geld verloren hätten, 6.000 Mitarbeiter ihren Job und das Budgetdefizit wäre um sieben Prozent gestiegen, dazu wären die Turbulenzen in Südosteuropa gekommen.

Die Gesamtkosten hätten einen zweistelligen Milliardenbetrag erreicht. Daher sei die Verstaatlichung "alternativlos" gewesen, eine Pleite wäre "Lehman 2" gewesen. Hätten die Eigentümer sich dazu bekannt, die Bank selbst zu sanieren, hätte es diese dramatische Zuspitzung "Pleite, Ja oder Nein" nicht gegeben. "Die drei Eigentümer haben sich 2009 von der Verantwortung verabschiedet."

Nicht gekauft, um Geld zu verdienen
Schieder betonte, man habe "die Bank nicht gekauft, um damit Geld zu verdienen". Er hoffe aber darauf, dass sich am Ende eine "schwarze Null" für den Bund ergeben werde, hier seien Aufsichtsrat und Vorstand der Bank gefordert. Die Notverstaatlichung sei die einzige Möglichkeit gewesen, eine Insolvenz zu vermeiden, mit allen negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich.

Dieser sei damals wegen der Osteuropa-Krise unter besonderer Beobachtung gestanden, eine Pleite hätte allen Banken massiv geschadet. Es wäre ihm das Liebste gewesen, wenn alle Eigentümer ihre Verantwortung wahrgenommen und die Bank mit ausreichend Kapital ausgestattet hätten. Im Zuge der Verstaatlichung sei es wichtig für die Regierung gewesen, die Eigentümer möglichst stark in die Pflicht zu nehmen und die Kosten für den Bund zu minimieren.

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, betonte am Vormittag, die Republik Österreich sei bei den Verhandlungen um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria-Bank nicht über den Tisch gezogen worden. Man habe zwar auf Gewährleistung verzichtet, nicht jedoch auf eine Anfechtung wegen Irrtums, Arglist, Täuschung und Ähnlichem. Dies habe den Anwalt der Bayern "nicht gefreut".

Fragen zum Sponsoring
Mario Canori, Präsident des inzwischen insolventen Bundesliga-Fußballvereins SK Austria Kärnten, wurde zum Thema Sponsoring für seinen Verein befragt. Der ehemalige Klagenfurter FPÖ-Vizebürgermeister betonte, er habe kein Geld von der BayernLB erhalten. Sponsorverhandlungen habe er ausschließlich mit der Hypo Alpe Adria Bank geführt.

Er habe bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass er nie Kontakt mit der BayernLB oder einer anderen deutschen Bank gehabt, sondern ausschließlich Gespräche mit der Hypo geführt habe. Die Verhandlungen mit der Bank habe aber der damalige Landeshauptmann Jörg Haider bereits geführt gehabt. Er selbst habe dann die Verträge finalisiert, seine Kontaktperson sei Hypo-Vorstand Josef Kircher gewesen.

Grün-Mandatar Rolf Holub gab bekannt, über den Sommer werde ein Zwischenbericht erarbeitet. Im Oktober soll es dann noch vier Ausschuss-Sitzungen geben, danach werde zügig ein Schlussbericht erstellt.