Ratingagentur: "Geplantes Bail-In" sei Schwächung der staatlichen Unterstützung.
Noch hat die Bundesregierung nichts offiziell präsentiert - doch die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat schon die Kreditausblicke von sieben heimischen Banken gesenkt. Grund ist der Haircut-Plan für Papiere über 900 Mio. Euro, die mit einer Haftung des Landes Kärnten versehen sind. Das "geplante Bail-In" habe dazu geführt, die Kreditausblicke auf negativ zu setzen, so S&P Dienstagabend.
"Dieser unerwartete Schritt entspricht nicht unserem Basisszenario", so die Ratingagentur in ihrer Stellungnahme. Es handle sich um eine Schwächung der außerordentlichen staatlichen Unterstützung für systemrelevante Banken in Österreich. "Diese Entwicklung könnte zu weiteren Herabstufungen österreichischer Banken führen", so S&P.
Die landesbehafteten Papiere sind durch die Garantie eigentlich risikofrei. Dass dies nach dem Gesetzesbeschluss plötzlich nicht mehr der Fall sein soll, dürfte die Ratingagentur zu ihrer Neubewertung geführt haben. "Mit welchem Rechtstitel nehme ich jemandem Geld weg, obwohl er nichts Unrechtes getan hat?", fragte kürzlich etwa der Verfassungsjurist Heinz Mayer.
Wie berichtet sind für die Gesetzeswerdung nicht nur das Finanz-sondern auch das Justizministerium zuständig. Im Gesetz soll ebenso noch die Schaffung der Hypo-Bad-Bank ohne Banklizenz fixiert werden - also die Spaltung der Hypo in den zu verkaufenden Balkanteil (rund 8 Mrd. Euro) und in die Abbaueinheit (rund 16 Mrd. Euro).
Die Beteiligung Kärntens selbst über dem Zukunftsfonds, der aus dem seinerzeitigen Verkauf der Hypo an die BayernLB gefüllt ist, dürfte sich vorerst nicht im Gesetz finden.
Das "CreditWatch" von Standard & Poor's lautet nun für die Erste Group, Raiffeisen Zentralbank und Raiffeisen Bank International, KA Finanz sowie für die Hypo Niederösterreich "A/Watch Neg/A1". Für die UniCredit Bank Austria benennt S&P ein "A-/Watch Neg/A-2".
