Hypo-Untersuchungs- Kommission vorgestellt

Die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ins Leben gerufene Hypo-Untersuchungskommission wird sich vorwiegend auf ausländische Expertise stützen. Die Vorsitzende des Gremiums, Irmgard Griss, präsentierte heute jene Fachleute, die sie für die Mitarbeit auserkoren hat. Dabei handelt es sich um jeweils zwei Schweizer und deutsche Finanzexperten.

Griss, ehemals Präsidentin am Obersten Gerichtshof, ist somit (abgesehen von Unterstützungspersonal) die einzige Österreicherin, die in der Kommission vertreten ist. Dass sie auf Experten aus dem Ausland setzt, begründete sie in einer Pressekonferenz damit, dass es in Österreich sehr schwierig sei, jemand Kundigen zu finden, der noch nicht in Sachen Hypo in irgendeiner Form eingesetzt worden sei.

Daher hat sich Griss entschlossen, ihre internationalen Kontakte zu nützen und Personen zu suchen, die für absolute Unabhängigkeit stünden, in der Wissenschaft tätig, aber auch Praktiker seien. Ihre Wahl fiel letztlich auf Manuel Ammann, Direktor des Instituts für Banken und Finanzen an der Uni St. Gallen, Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Ernst Wilhelm Contzen, Präsident der Luxemburger Bankenvereinigung und den selbstständigen Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Claus-Peter Weber.

Während Griss ihre Aufgabe unentgeltlich übernommen hat, werden die hinzugezogenen Experten "aufwandsabhängig nach marktüblichem Salär" bezahlt. Arbeitsbeginn für die Kommission ist Anfang Mai. Der erste Monat soll dann für das Ordnen und Exzerpieren der angeforderten Unterlagen genutzt werden, Anfang Juni wird das Gremium in Wien erstmals zusammentreffen. Bis dahin sollte man einen Überblick haben, meint Griss.

Die Kommissionsvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, die für die Untersuchung notwendigen Papiere auch zu erhalten. Entsprechende Zusagen von Bundes- und Kärntner Landesregierung gebe es bereits. Mit Finanzmarktaufsicht und Notenbank liefen Gespräche. Dass die mit der Verstaatlichung der Hypo beschäftigten Ex-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) der Kommission Rede und Antwort stehen werde, ist Griss überzeugt. Diese würden wohl selbst Interesse haben, ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Konzentrieren wird die Kommission ihre Arbeit auf die Phase ab 2009, also ab der Not-Verstaatlichung, wobei man auch einen Blick ins Jahr 2008 werfen werde, als der Hypo Alpe Adria Partizipationskapital gewährt wurde, erklärte die Kommissionschefin. Zurückhaltend äußerte sich Griss, inwieweit man zur Aufklärung auch mit der ehemaligen Mit-Eignerin, der Bayerischen Landesbank, in Kontakt treten werde.

Was die Arbeitsschritte angeht, plant Griss keine laufende Information der Öffentlichkeit. "Denkbar" sind für sie aber Zwischenberichte, sobald Teilbereiche abgeschlossen sind. Spätestens Ende des Jahres sollten erste Ergebnisse in Berichtsform vorliegen.

Geht es nach Griss, könnten die Erkenntnisse ihrer Kommission den Abgeordneten durchaus auch als Basis für deren weiteres Vorgehen dienen. Ob es dann oder schon davor zu einem Untersuchungsausschuss komme, obliege ohnehin den Parlamentariern. An sich glaubt Griss, dass solch Untersuchungskommissionen durchaus auch in anderen Causen eine Zukunft haben könnten - dann nämlich, wenn das Parlament solche Gremien einsetze, um eine fundierte Basis für eine politische Bewertung zu erhalten.

Dass die Kommission weniger Rechte hat als ein U-Ausschuss, bestreitet Griss nicht. Sie wies aber auch auf die Vorteile hin, nämlich, dass hier "ohne sachfremde Überlegungen" aufgeklärt werden könne, während bei U-Ausschüssen "polit-taktische Überlegungen" eine Rolle spielen könnten.

Vom Finanzministerium bremsen lassen würde sich die Kommission jedenfalls nicht, versicherte Griss. Schon die Auswahl der Kommissionsmitglieder habe der Minister am selben Tag erfahren wie Parlament und Öffentlichkeit: "Ich habe die Untersuchungskommission alleine zusammengestellt." Auch wenn Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt würden oder Auskunftspersonen nicht erschienen, werde man das im Abschlussbericht nachlesen können.

Griss selbst ist jedenfalls zu Gesprächen mit allen bereit, die etwas zur Aufklärung beitragen können. Dies gelte selbstverständlich auch für Abgeordnete der Opposition, so die ehemalige Höchstrichterin auf entsprechende Nachfragen.