Keine Sanierungspflicht für Wohngebäude. Ab 2030 sollen alle Neubauten Nullemissionsgebäude sein, beschloss das EU-Parlament am Dienstag.
Das EU-Parlament hat am Dienstag neue EU-Sanierungsvorgaben abgesegnet. 370 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für die Richtlinie über die Gesamt-Energie-Effizienz von Gebäuden. Es gab 199 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Eine Sanierungspflicht für Wohngebäude, die zeitweise im Raum stand, wird es nicht geben.
Energieverbrauch von Wohngebäuden soll sinken
Ziel ist es aber, den Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent zu senken. Bis 2050 soll der EU-Gebäudebestand dann ganz klimaneutral sein. Eine Sanierungspflicht wird es dafür für Gebäude geben, die nicht zum Wohnen gedacht sind.
Die neuen Vorschriften sehen vor, dass 16 Prozent der am wenigsten energieeffizienten Gebäude (Stichjahr 2020) bis 2030 und 26 Prozent bis 2033 renoviert werden müssen.
Neubauten sollen ab 2030 Nullemissionsgebäude sein
Ab 2030 sollen dann auch alle Neubauten Nullemissionsgebäude sein. Diese Regel soll bereits ab 2028 für Neubauten in öffentlichem Besitz gelten.
So stimmten österreichische Parlamentarier
Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten jene von SPÖ, Grünen und NEOS sowie der ÖVP-Mandatar Othmar Karas für die Richtlinie. Die restlichen ÖVP-Parlamentarier sowie jene der FPÖ stimmten dagegen.
"Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und dem Wunsch nach mehr Unabhängigkeit bei Energieversorgung verschärfen wir also nicht nur den Fokus auf das Energiesparen, sondern stellen auch die entsprechende Finanzierung der Energiesparmaßnahmen sicher", begrüßt der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl in einer Aussendung das Abstimmungsresultat.
"Extremwetter wie Hitze und Kälte treffen Menschen in unsanierten Wohnungen mit unisolierten Fenstern und Wänden am meisten", erklärte auch der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) seine Zustimmung in einer Aussendung. "Sie müssen mehr für Heizkosten zahlen oder können gar nur noch einzelne Räume einheizen."
"Unabhängiger von Putins Gas"
Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon unterstreicht die Bedeutung der Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude (EPBD), über die heute im Europaparlament abgestimmt wurde, als wichtigen Schritt zur finanziellen Entlastung der EU-Bürger:innen und zur Reduktion der Abhängigkeit von "unsicheren Energiequellen".
Energieeffizientes Bauen sei nun mal „der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit und zur Reduktion der Energiekosten – und das sollte doch im Interesse aller sein“, betont Gamon. „Die hohen Kosten von nicht sanierten oder schlecht gedämmten Häusern treffen vor allem die, die sich das Heizen ohnehin nur schwer oder gar nicht mehr leisten können. Effiziente Häuser bringen uns hingegen langfristig aus der Energiearmut und machen uns unabhängiger von Putins Gas.
Kritik an "Regulierung und Zwang"
Kritik gab es von der ÖVP und der FPÖ. Der ÖVP-Parlamentarier Lukas Mandl verwies in einem Pressegespräch vor der Abstimmung auf eine schlechte Wirtschaftslage im Bausektor. Es brauche "nicht noch mehr Regulierung und noch mehr Einschränkung, sondern mehr Möglichkeiten und mehr Freiheit."
"Vorher hat man versucht, dass man das mittels Anreizen schafft. Jetzt in dieser Richtlinie soll es mittels Zwang gemacht werden", kritisierte FPÖ-Mandatar Georg Mayer im Pressegespräch. Den Mitgliedstaaten gebe man einiges an Aufgaben "mit auf den Weg (...) Die Frage ist wirklich: wer soll das alles bezahlen?"
"Die EU-Gebäuderichtlinie bringt für die Bevölkerung in Österreich viele Vorteile", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. "Die wichtige thermische Sanierung wird angekurbelt und Öl- und Gasheizungen sind zu ersetzen." So könne die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduziert, die Heizkosten gesenkt und klimaschädliche Treibhausgasemissionen eingespart werden.
