Petrikovics, Schwager und Thornton im Prozess schuldig gesprochen.
Im Immofinanz-Prozess hat das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Claudia Moravec-Loidolt heute drei Schuldsprüche gefällt. Karl Petrikovics, Helmut Schwager und Christian Thornton wurden wegen Untreue verurteilt. Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics muss sechs Jahre hinter Gitter, der frühere Immofinanz-Aufsichtsratspräsident Schwager viereinhalb Jahre. Der mitangeklagte frühere Ex-Prokurist Christian Thornton wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, die allerdings auf drei Jahre bedingt ausgesprochen wurden.
Die drei Angeklagten verfolgten die Urteilsverkündung mit ernsten Mienen. Das Urteil fiel am Freitagabend nach dreieinhalbstündiger Beratung des Schöffengerichts am Wiener Straflandesgericht.
Die Angeklagten hätten ihre Befugnisse, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht, so die Richterin. "Wir haben hier gelernt, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise von der strafrechtlichen abweicht".
"Man hat sich Begünstigungen auszahlen lassen in Höhe von 20 Millionen Euro, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben", führte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung aus. "Man hat kein Kapital eingesetzt, und hat sich die Gewinne auszahlen lassen. Oberste Prämisse war: Niemand sollte etwas erfahren." Es habe eine unrechtmäßige Bereicherung von Petrikovics und Schwager gegeben.
Petrikovics und Schwager müssen 11,2 Millionen zahlen
Die privatbeteiligten Unternehmen können sich über den Zuspruch von 11,2 Mio. Euro freuen. Petrikovics und Schwager müssen 11,2 Mio. Euro zahlen. 7 Mio. Euro erhält die frühere Immoeast (sie ist 2010 in die Immofinanz hineinfusioniert worden), 4,2 Mio. Euro die Aviso Zeta, die Bad Bank der Constantia Privatbank (CPB), zugesprochen.
Petrikovics: "Urteil nicht nachvollziehbar"
Petrikovics meldete sich in einer schriftlichen Stellungnahme zu Wort. Er sei überrascht, dass es leider nicht gelungen ist, dem Gericht unsere Argumente und meine Verantwortung ausreichend klar zu machen. Für mich ist das Urteil nicht nachvollziehbar. Aus heutiger Sicht gehe ich davon aus, dass wir deshalb fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anmelden", so Petrkovics.
"Petrikovics war Mastermind"
Richterin Moravec-Loidolt begründete die Strafe für Ex-Konzernchef Karl Petrikovics mit den Worten: "Petrikovics war der Mastermind", er sei der im Prozess zitierte "Sonnenkönig" gewesen. Die angeklagte schwere Untreue kann mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden, Petrikovics wurde heute zu sechs Jahren unbedingter Haft verurteilt. Damit wurde mehr als die Hälfte des Strafrahmens ausgeschöpft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Es sei hier um einen "fiktiven Aktienerwerb" gegangen, aber um "realiter ausbezahlte Gewinne", so die Richterin. Den Mitarbeitern sei immer wieder das Bild gezeichnet worden, die Bank sei die Letztverantwortliche und würde für allfällige Verluste gradestehen. Es wurde "alles hin und her geschoben im Auftrag von Petrikovics", sagte sie: "Petrikovics hat die Bank und das Leintuch beherrscht". Mit "Leintuch" wurden die einzelnen Tochtergesellschaften bezeichnet - weil es so viele waren, dass sie nur auf einer Fläche so groß wie ein Leintuch dargestellt werden konnten.
Schlussworte
Petrikovics, Schwager und der frühere Prokurist Christian Thornton hatten auch heute in ihren Schlussworten ihre Unschuld betont. Petrikovics betonte, er habe stets zum Wohl des Unternehmens gearbeitet. Schwager meinte, hätte er von Unrechtmäßigkeiten gewusst, hätte er sie sofort abgestellt. Lediglich Thornton ließ Reue anklingen, hätte er damals das gewusst was er heute wisse, dann hätte er vieles nicht gemacht.
Der Prozess wird seit dem 22. Jänner geführt. Das Verfahren gegen den mitangeklagten Ex-Manager Norbert Gertner wurde wegen Krankheit aus dem Prozess ausgeschieden. Heute war er als Zeuge geladen und entschlug sich der Aussage. Der mitangeklagte Treuhänder Ernst Leo Hable wurde während des Prozesses freigesprochen, die Anklage gegen ihn wurde zurückgezogen.
Petrikovics, Schwager und Gertner sollen die komplizierte Firmenkonstruktion des Constantia-Immofinanz-Konzern ausgenutzt haben, um sich im Geheimen selber rund 21 Millionen Euro zuzuschanzen. Petrikovics und Gertner waren Vorstände der Constantia Privatbank (CPB), die wiederum über Managementverträge alle Fäden bei der Immofinanz und Immoeast und zahlreichen anderen Tochtergesellschaften zogen. Schwager war Aufsichtsratsvizepräsident der CPB und Aufsichtsratspräsident von Immofinanz und Immoeast.
Über geheimgehaltene Aktienoptionsgeschäfte am Aufsichtsrat vorbei sollen sich die Angeklagten unrechtmäßig bereichert haben. Ohne Einsatz eigenen Kapitals hätten sie diese Geschäfte mit Mitteln diverser Gesellschaften im Konzern gemacht und diese geschädigt. Über den Treuhänder Hable ließen sie sich Ende 2006 und Anfang 2007 die Gewinne aus den Optionsgeschäften überweisen. Die Angeklagten beteuerten, die Millionen stünden ihnen zu. Trotzdem zahlten sie einen Teil als "Schadenwiedergutmachung" zurück, insgesamt 8,66 Mio. Euro.
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