Lobbyist Hochegger soll 12 Mio. Euro für Beratung refundieren.
Die Immofinanz will sich vom Lobbyisten Peter Hochegger insgesamt 12 Mio. Euro zurückholen, die im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung 2004 an diesen geflossen sind. Gleichzeitig klagt das börsenotierte Immobilienunternehmen auch seinen Ex-Vorstandschef Karl Petrikovics auf Schadenersatz für den Fall, dass die geflossenen Gelder nicht zur Gänze einbringlich sind. Damit eröffnete der aktuelle Immofinanz-Boss Eduard Zehetner eine neue Front im Klage-Krieg mit seinem Vorgänger.
Neue Klagen
Zehetner und Immofinanz-Chefjurist Josef Mayer erläuterten am Donnerstag die Argumentationslinien der neuen Klagen. Roter Faden: Petrikovics sei politisch schlecht vernetzt gewesen und habe dies durch einen Auftrag an Hochegger/Walter Meischberger mit ihrem Nahe-Verhältnis zu Finanzminister Karl-Heinz Grasser kompensieren wollen.
"Wir haben uns auch die Frage eines berühmten Nationalratsabgeordneten gestellt: 'Wo war die Leistung?' Wir haben die Antwort nicht gefunden", sagte Zehetner.
Buwog-Affäre
Wie bekannt war die Immofinanz mit einem Anbot von 961 Mio. Euro um eine Nasenlänge vor dem nächstbesten Bieter CA Immo (960 Mio. Euro) siegreich geblieben. Zehetner führt dies nicht auf einen von Hochegger vermittelten entscheidenden Tipp zurück. "Die 960 Mio. Euro hat damals in Wien jeder, der sich mit der Angelegenheit beschäftigt hat, gewusst, allein in der Bank Austria 30 Leute." Zehetner beruft sich dabei auf Aussagen zweier Banker, die er bei Bedarf im Gerichtsverfahren als Zeugen namhaft machen will.
Frage der Leistung
Hochegger habe keine Leistung, sondern nur den Anschein einer Leistung verkauft, so die Immofinanz-Argumentation. Für Petrikovics selbst sei der Vertrag über 9,9 Mio. Euro (die Differenz zu 12 Mio. Euro sind Zinsen) keine große Sache gewesen, meinte Zehetner. "Das Motto war wohl 'Hilft's nichts, so schadet's nichts'." Die Chancen, das Geld zurückzubekommen, seien bei Hochegger besser als bei den Letztempfängern des Geldes (u.a. Meischberger). Bei diesen handle es sich rechtlich gesehen um Subunternehmer der geklagten Astropolis Investment.
Der Kauf der Buwog selbst wird von der Immofinanz nicht in Frage gestellt. Zehetner sagt, die gezahlte Summe sei am oberen Rand des Möglichen gelegen, dass die Summe 900 Mio. Euro überschritten habe, sei "ironischerweise" sogar ein Verdienst Hocheggers, der den Beratungsvertrag auch anderen Interessenten angeboten habe.
Kräftiger Gewinn
Dass das Geschäft rückblickend kein Nachteil für die Immofinanz war, zeigt ein Vergleich der Wertansätze: 2004 zahlte die Immofinanz für den Quadratmeter Buwog-Wohnfläche etwas über 500 Euro, heute wird der Quadratmeter mit 925 Euro bewertet. Erklärt wird dies u.a. damit, dass die von der Buwog erwirtschafteten Gewinne im Unternehmen geblieben seien.
Mit der Klage gegen Petrikovics hat die Immofinanz eine weitere Runde im juristischen Schlagabtausch eingeläutet. Wie berichtet hat Zehetner im vergangenen März das Immofinanz-Spitzenmanagement mit einer 11 Mio. Euro schweren Schadenersatzklage eingedeckt, weil sich ihrer Meinung nach Petrikovics & Co Optionen auf Kosten von Tochtergesellschaften verschafft hätten.
Im Sommer klagte Petrikovics seinerseits (indirekt) die Immofinanz auf Abfertigung und andere arbeitsrechtliche Ansprüche. Die von der Immofinanz für diesen Sommer erwartete strafrechtliche Anklage gegen Petrikovics & Co (voraussichtlich Verdacht auf Untreue und Bilanzfälschung) liegt noch nicht vor. Eine Stellungnahme Petrikovics liegt zur Zeit nicht vor.
