Hehlerei mit Steuer-Daten?
Bitte nicht öffentlich!
03.02.2010
Tue Schlechtes, aber rede nicht drüber. Von Angela Sellner
Die Frage, ob eine Regierung gestohlene Daten kaufen darf, um damit Rechtsvergehen (konkret: Steuerhinterziehung) ahnden zu können, lässt die Gemüter hoch gehen.
Der Staat dürfe keine Geschäfte mit Kriminellen machen, sagen die einen. Der Zweck heilige die Mittel, sagen die anderen – schließlich dürfte es mithilfe dieser "Hehlerei“ gelingen, Gesetzesverstöße in beträchtlichem Ausmaß zu beweisen und dem klammen Staat viele Millionen in die Kassen zu bringen.
Richtig, die Chance darf man sich nicht entgehen lassen. Aber: Besser wäre, wenn das im Verborgenen passiert. Sobald es öffentlich diskutiert wird, ist es kritisch. Aber das ist die Krux der politischen Transparenz.