Deutscher Kompromiss für Energiesparhäuser kostet 7,2 Mrd. Euro

Rund 1,8 Mrd. Euro seien noch im Fördertopf, rund 5,4 Mrd. Euro müssten zusätzlich bereitgestellt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen.

Das Geld soll demnach aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds kommen. In diesen Fonds wurden gerade 60 Mrd. Euro an Kreditermächtigungen verschoben, die der deutsche Bund im vergangenen Jahr zur Bewältigung der Coronakrise nicht genutzt hatte.

Mehr Anträge

Das Geld wird gebraucht, weil deutlich mehr Anträge auf Förderung von Energiesparhäusern gestellt wurden als erwartet. Die deutsche Regierung hatte deswegen vorzeitig einen Antragsstopp verhängt, das zuvor bewilligte Geld reichte aber auch für die bereits gestellten Anträge nicht aus. Am Dienstag einigten sich die beteiligten Ministerien, dass zumindest die vor dem Förderstopp am 24. Jänner eingegangenen Anträge noch nach den alten Kriterien bearbeitet und gegebenenfalls gefördert werden sollen.

Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die nun gefundene Lösung nach dem KfW-Förderstopp für Energiesparhäuser als "großzügige Regelung nach hinten" bezeichnet. Zugleich gebe es eine "strengere Regelung nach vorne", sagte Habeck am Dienstag in Berlin. Er machte deutlich, er habe nach dem Förderstopp zunächst Härtefallregelungen favorisiert. Dies sei aber nicht rechtssicher möglich gewesen. Deswegen sollen nun alle förderfähigen Anträge, die bis zum Antragsstopp am 24. Jänner eingegangen sind, genehmigt werden. Danach gebe es einen "klaren Cut", so Habeck.

Die Lösung bringe nun eine "gewisse Überförderung" mit sich, räumte der Minister ein. Sie koste den Bund zusätzlich 5 Euro. Gegenüber einem Fortlaufen des Programms habe der Bund aber zwischen 7 und 10 Mrd. Euro "eingespart".

Habeck sagte, der Förderstopp habe Unmut, Enttäuschung und Zorn ausgelöst, sei aber "zwingend" und "notwendig" gewesen, weil die Mittel nicht mehr ausreichend da gewesen seien.