Debatte über Mehrjährigen Finanzrahmen im EU-Parlament - Barroso: Weitere Verzögerungen wären negatives Signal.
Die irische Ratsvorsitzende Europaministerin Lucinda Creighton hat eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 am EU-Gipfel gefordert. "Alle müssen Kompromisse eingehen". Ein Scheitern würde die Gefahr bedeuten, dass die Stabilität der Union untergraben werde und eine unnötige Ungewissheit künftiger Planungen mit sich bringen, sagte Creighton am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
Die Kapazitäten des Handelns der EU wären damit in einer Zeit eingeschränkt, in der festgestellt werde, dass das Vertrauen zurückkehre. Natürlich müsse jeder Ausgabenposten auf europäischer und nationaler Ebene unter die Lupe genommen werden. Daneben werde der EU-Gipfel aber auch das Thema Handel beraten. "Wir müssen einen freien Handel führen und mit Partnern in der Welt zusammenarbeiten, gleichzeitig unsere Interessen verteidigen". Diese Agenda des gegenseitigen Vorteils könnte einen Anstieg des Wachstums um zwei Prozent bedeuten und mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze mittelfristig schaffen. Creighton nannte als dritten Punkt für den Gipfel die Entwicklung in Mali. Dort seien langfristige Lösungen notwendig, die raschest umzusetzen seien.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verwies ebenfalls auf die Bedeutung des Welthandels. Dabei werde es komplexe Verhandlungen geben und "natürlich sind Kompromisse notwendig. Aber alles kann man erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen", appellierte er an die einzelnen Staaten. Barroso nannte im außenpolitischen Bereich die südliche Nachbarschaft als eines der prioritären Themen. Die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU werde auch von ihrer Handlungsfähigkeit beurteilt. Eine Energiegemeinschaft für die südlichen Nachbarstaaten sei wichtig. Die Demokratie werde in diesen Staaten natürlich nicht über Nacht aufgebaut werden. Doch gehe es um Menschenrechte und Rechte für die Frauen.
Zum EU-Budget 2014-2020 sagte Barroso, ein Kompromiss sei unbedingt notwendig. "Weitere Verzögerungen würden sehr negative Signale aussenden und das in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten". Es könnte damit zu einer Verhärtung kommen. Die Staats- und Regierungschefs sollten die Möglichkeit nicht verpassen, auch gegen Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. Eine Jugendinititaive wäre ein Zeichen der Solidarität. Die Krise sei noch lange nicht überwunden, und der mehrjährige Finanzrahmen sei eine Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Krise. Außerdem sei das EU-Budget, obwohl es nur ein Prozent des Europäischen BIP ausmache, doch von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit. Dennoch sei er nicht für einen Finanzrahmen "um jeden Preis". Es gehe um eine konstruktive Haltung, die eine gute Grundlage für Wachstum und Investitionen auf europäischer Ebene bieten könne.
Barroso konzedierte, dass jede Einigung "immer Zugeständnisse bedeutet, die bestimmt immer unter dem liegen, was EU-Parlament und Kommission sich erhoffen". Aber die Qualität des Haushalts müsse sichergestellt werden. Deshalb sollte es auch eine Flexibilität geben. Ungenutzte Mittel sollte von einem Jahr aufs nächste übertragen werden können. Der Kommissionspräsident möchte innerhalb des Siebenjahres-Rahmens eine Revisionsklausel, um nach dem halben Zeitraum in drei Jahren zu überprüfen, welche Mittel notwendig seien.
