Industrie fordert
IV kritisiert Steuerpläne der Regierung
16.03.2010
Das Budget soll nach Meinung der IV nicht über zusätzliche Steuereinnahmen saniert werden. Zuerst sei ausgabenseitig alles zu tun. Sparmöglichkeiten gäbe es im Gesundheitswesen, bei der Bahn, der Hacklerregelung sowie Frühpensionen.
Die Industriellenvereinigung sieht ein Einsparpotenzial von 10,7 Mrd. Euro. "Was den Unternehmen möglich ist, muss dem Staat auch möglich sein", plädierte IV-Präsident Veit Sorger für einen unternehmerischen Ansatz.
Das derzeitige Krisenausmaß übersteige den BIP-Rückgang nach dem Ölpreisschock von 1974 um ein Vielfaches. "Das ist die schwerste Krise seit dem zweiten Weltkrieg", betonte IV-Generalsekretär Markus Beyrer. Die Warenexporte brachen um 19,7 % ein und die Industrieproduktion um 13,4 %. Gleichzeitig gingen 40.000 bis 60.000 Arbeitsplätze verloren.
Es sei zwar der Regierung gelungen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und den Absturz abzufangen, betonte Androsch. "Wir würden uns sehr wünschen, dass man ausgabenseitig mehr Mut zeigt", sagte Beyrer. Bei der Budgetkonsolidierung sollte laut IV allerdings nicht der Fehler gemacht werden, im Segment Bildung, Forschung und Entwicklung oder bei der Infrastruktur zu sparen.
"Der Bereich Forschung und Entwicklung gehört forciert", sagte Sorger und forderte eine Anhebung der Forschungsförderung von derzeit 8 auf 12 %. Immerhin bringe 1 Mio. Euro an Forschungsprämie 1,55 Mio. Euro zusätzliche Steuern.
Die Regierung soll ihre Maßnahmen laut Sorger im Einklang mit der Konjunktur setzen. Und wenn schon neue Steuern, dann die richtigen: Grundsteuern beeinträchtigten Wachstum und Beschäftigung am wenigsten.