Statt MöSt-Erhöhung
IV will kilometer-abhängige Pkw-Maut
25.03.2010In der Debatte um eine mögliche Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) hat sich nun auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, zu Wort gemeldet. Er fordert eine kilometerabhängige Pkw-Maut statt einer MöSt-Erhöhung, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format". Beyrer hält das Pkw-Roadpricing für die "intelligentere Variante" als eine Anhebung der Mineralölsteuer.
Mit einer streckenabhängigen Maut hätte man mehr Möglichkeiten zur Steuerung, mit höheren oder niedrigeren Tarifen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten. Der Gesetzgeber hätte so die Möglichkeit, manche Gruppen zu entlasten, wenn er das wolle, so Beyrer. Eine CO2-Steuer für die energieintensive Industrie lehnt Beyrer mit dem Hinweis ab, dass man hier bereits "hart an der Grenze der Belastbarkeit" sei.
Von den Steuerplänen der Regierung zeigt sich Beyrer enttäuscht: "Man muss die Budgetkonsolidierung auf der Ausgabenseite beginnen. Wann, wenn nicht jetzt greifen wir das endlich an." Kritik übte der IV-Boss an SPÖ und ÖVP gleichermaßen: "Wir hätten uns von beiden Regierungsparteien mehr erwartet."