IWF setzt Zahlungen an Athen aus

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Hilfszahlungen an Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach den für 25. Jänner geplanten Neuwahlen eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF am Montag in Washington mit.

Er reagierte damit auf die am Montag endgültig gescheiterte Wahl eines Staatschefs im griechischen Parlament, die die Auflösung der Volksvertretung und vorgezogene Parlamentswahlen nach sich zieht.

Präsidentenwahl gescheitert
Nach der gescheiterten Präsidentenwahl kündigte Regierungschef Antonis Samaras am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an, er werde am Dienstag Staatsoberhaupt Karolos Papoulias um die Auflösung des Parlamentes bitten. Er werde es nicht zulassen, dass irgendjemand den Platz Griechenlands in Europa infrage stelle. "Es ist Zeit, dass das griechische Volk das tut, was das Parlament nicht getan hat - die Unsicherheit beenden und Stabilität wiederherstellen", sagte Samaras.

Tsipras Favorit
Samaras zeigte sich siegesgewiss, obwohl im Umfragen die reformkritische linke SYRIZA vorn liegt. Deren Chef Alexis Tsipras kündigte nach dem Scheitern der Präsidentenwahl an, der Rettungsplan der Troika aus EU, EZB und IWF werde schon in wenigen Tagen der Vergangenheit angehören.

Bei der Wahl des Präsidenten hatte der Regierungskandidat, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, auch im dritten Anlauf nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dimas verfehlte mit 168 Stimmen die notwendige Mehrheit von 180 der 300 Abgeordneten. Gemäß der Verfassung muss das Parlament nun binnen zehn Tagen aufgelöst werden, Neuwahlen müssen spätestens Anfang Februar stattfinden. Die nächste Parlamentswahl in dem hoch verschuldeten Euro-Land stünde turnusmäßig erst 2016 an.