Jank: "Die Stimmung in den Firmen ist gut"

Österreich: Was sind die großen Themen der Wahl am 28. Februar?
Brigitte Jank: Mir geht es vor allem um drei Themen: Entlasten, Vereinfachen, Ankurbeln. Zum Beispiel zum Punkt Entlastung: Wir brauchen den steuerlichen Abzug für den betrieblich genutzten Pkw, auch die Abschreibemöglichkeit des Büros im Wohnbereich, weil viele Ein-Personen-Unternehmen von daheim arbeiten. Thema ist aber auch die Abschaffung einer Fülle von Bagatellsteuern, von der Kreditvertragsgebühr bis hin zur Werbeabgabe.

Stichwort Krise: Sind wir über dem Berg?
Die Stimmung unter den Unternehmen ist gut, allerdings sagen uns die Experten, dass der Aufschwung nur langsam kommt. Für viele sind Investitionen derzeit kein Thema, dort muss der Staat etwas tun in Form von Subventionen und Förderungen ansetzen. Wir brauchen zusätzliche Haftungsübernahmen durch das Land, weil Betriebe, die durch die Krise in eine schwierige Situation gekommen sind, Auftragsrückgänge haben.

Sehen Sie einen Kreditengpass?
Ich sehe einen Finanzierungsengpass bei der klein- und mittelständigen Wirtschaft. Hier bin ich in Gesprächen mit den Banken und der öffentlichen Hand, weil es für manche schwer ist, auch nur kleine Kredite zu bekommen.

Was wird von Ihrer Seite unternommen?
Wir haben schon bisher Kredite in der gemeinsamen Kreditaktion von Kammer und Stadt zur Verfügung gestellt und 2009 verdoppelt. Auch heuer sehen wir eine große Nachfrage und sind gerüstet – allerdings fehlt noch die Zusage der Stadt.

Was gehört zur Vereinfachung?
Konkret: ein einfacherer Zugang zum Parkpickerl für Unternehmer – da gibt es extreme Hürden, es müssen viele Nachweise gebracht werden. Wir brauchen auch vereinfachte Abläufe im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren. Wir haben eine extreme Verbürokratisierung der Abläufe – dabei brauchen wir Rahmenbedingungen, die für die Masse rasch abwickelbar sind. Die klein- und mittelständischen Betriebe müssen ja alles selbst machen. Wir haben in Österreich 6.000 Meldepflichten, die zu beachten sind, und da muss endlich ­etwas passieren!

Dritter Punkt für Sie ist die Ankurbelung.
Auch hier ein Beispiel: der Handwerkerbonus, also steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksarbeiten. Das würde auch die Schwarzarbeit eindämmen.

Private sollen die Arbeit eines Handwerkers absetzen können?
Ja, unser Vorschlag liegt bei 20 %.

Und Sie sind auch für die Abschaffung der Werbeabgabe?
Selbstverständlich. Wir haben seit Jahren Zusagen und Versprechungen. Jetzt ist es Zeit, dass es auch zur Umsetzung kommt.