Gewerkschaften stellen vor EU-Jobgipfel in Paris Forderungen auf.
Vertreter von Jugendorganisationen und Gewerkschaften haben die EU-Regierungschefs aufgerufen, ihren Worten im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit endlich Taten folgen zu lassen. Notwendig sei eine Verpflichtung auf Ergebnisse bei der Jugendarbeitslosigkeit, sagte Thiebaut Weber vom europäischen Gewerkschaftsverband (EGB) am Dienstag in Paris. Dies müsse vor allem für die Jugendgarantie gelten.
EU-Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit
In Paris kommen am Nachmittag 24 EU-Staats- und Regierungschefs sowie EU-Spitzen zu einem Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit zusammen. Nach der Absage von Bundeskanzler Werner Faymann ist Österreich durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer vertreten.
Die EU-Spitzenvertreter hatten sich seit Jahresanfang bereits mehrfach mit dem drängenden Problem der Jugendarbeitslosigkeit befasst, so Anfang Juli bei einer Sonderkonferenz in Berlin. Geeinigt hatten sie sich unter anderem darauf, dass es eine "Jugendgarantie" geben soll: Allen jungen Leuten unter 25 Jahren soll binnen vier Monaten nach Ende ihrer Ausbildung oder nach einem Job-Verlust eine neue Stelle, ein neuer Ausbildungsplatz oder zumindest ein Praktikum angeboten werden.
Nächstes Jahr und 2015 sollen sechs Mrd. Euro aus dem EU-Budget für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben werden. Weitere rund zwei Milliarden aus anderen EU-Töpfen sollen dazukommen. Gewerkschaftsvertreter Weber nannte die sechs Milliarden nicht ausreichend. Zudem müsse die Jugendgarantie auch wirklich umgesetzt und zu einem "allgemeinen Recht" werden.
Gewerkschafter und Jugendvertreter forderten auf ihrem "Alternativgipfel" am Dienstag ein Ende der Sparpolitik in Europa mit einem Plan zur Stützung des Wachstums sowie Regelungen für Praktika, Mindestlöhne in allen EU-Ländern und eine Ausbildungsgarantie. "Wir haben genug von Worten, wir wollen Taten", sagte Sophie Binet von der französischen Gewerkschaft CGT. Sie warnte vor einem wachsenden Misstrauen der Jugendlichen und einem Erstarken der Rechtsextremen in Europa.
EU-Jugendarbeitslosenquote zwischen 7,7 und 40,4 Prozent
In der EU sind derzeit rund 5,6 Millionen junge Leute ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote ist nach den Zahlen von Eurostat vom September je nach Land aber sehr unterschiedlich: Während Deutschland mit 7,7 Prozent am besten abschnitt, lag Frankreich mit 26,1 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 23,5 Prozent. In den Krisenländern Spanien und Griechenland lag die Quote sogar über 56 Prozent, in Italien bei 40,4 Prozent.
Zu dem Gipfeltreffen beim französischen Präsidenten Francois Hollande im Elysee-Palast reiste am Dienstag auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Paris. Neben den Staats-und Regierungschefs aus 24 Ländern nehmen EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teil. Vor der Konferenz wollten sich die Arbeitsminister der Länder gesondert treffen, Hollande wollte junge Europäer empfangen.
Nach Angaben aus dem Elysee-Palast sollte es bei dem Gipfel nicht darum gehen, neue Maßnahmen in die Wege zu leiten. Vielmehr solle die konkrete Umsetzung bereits beschlossener Instrumente sichergestellt werden.
