Kärnten haftet bis 2017 für Hypo-Verbindlichkeiten
04.01.2010Jene Landeshaftungen, deren Existenz es der Republik Österreich de facto unmöglich gemacht hat, die Kärntner Hypo Group Alpe Adria pleitegehen zu lassen, hängen dem südlichsten Bundesland noch bis 2017 um den Hals. Am Höhepunkt - 2006 - betrug das Volumen 24,7 Mrd. Euro. Seither schrumpft die Haftung, auch weil das Land laut EU seit 2007 keine neuen Haftungen mehr übernehmen darf.
Der Stand Ende 2009 beträgt laut Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez
19 Mrd. Euro. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider erklärte zum Thema
Haftungen stets, diese seien "völlig risikolos" und würden
der Bank beim Wachstum helfen.
Zudem seien sie ein "gutes Geschäft"
für Kärnten. Zur Illustration: In der Bilanz über das Geschäftsjahr 2003 der
Hypo Group sind 8,2 Mio. ausgewiesen, die als Haftungsprovision an das Land
Kärnten überwiesen wurden. Von 2002 bis 2007 lukrierte das Land insgesamt 48
Mio. Euro.
Haider ließ sich auch Haftungsprovisionen im Voraus ausbezahlen, und zwar
bis 2010. Erst ab 2011 fließen also wieder Millionen. Finanzlandesrat Harald
Dobernig (FPK) und ÖVP-Landesrat Josef Martinz hatten am 14.12. - nach der
Notverstaatlichung der Bank - erklärt, dass man bis 2017 noch 104 Mio. Euro
an Haftungsprovisionen einnehmen werde.
Wie aus den jährlich sinkenden
Haftungsvolumina diese Summe erreicht werden kann, ist allerdings schwer
nachvollziehbar. Möglich wäre, dass die Promillesätze für die Provision
variabel gestaltet sind. Die Haftungsprovisionen sind in einem Vertrag
zwischen Hypo und Land Kärnten geregelt.
Die Volumina im Einzelnen, jeweils zu Jahresende: 2004 waren es 15 Mrd.
Euro, 2005 20, und 2006 24,7 Mrd. Euro, davon allein 19,3 Mrd. Euro für die
Hypo Alpe Adria Bank International. 2007 sank das Gesamtvolumen auf 22,6
Mrd. Euro, 2008 auf 21,5 Mrd. und im vergangenen Jahr auf 19 Mrd. Euro.
Das
Eingehen der Haftungen wurde, so SPÖ-LHStv. Reinhart Rohr, in der
Landesregierung nie eigens diskutiert. "Das ist maximal in einem
Beiblatt zum jeweiligen Budget vermerkt gewesen", sagte er. Auch im
Landtag waren die Milliardenhaftungen kein Thema, bis die Bank in Schieflage
geriet.
Und tatsächlich findet sich im Haushaltsvoranschlag für 2010, der im Dezember vom Landtag beschlossen wurde, kein Wort über die 19 Mrd. Euro. Alle anderen Bürgschaften und Haftungen des Landes sind penibel aufgelistet, bis hin zu einer Haftung für den Kärntner Bodenbeschaffungsfonds in der Höhe von 3,2 Mio. Euro. Die Summe der Garantieerklärungen und Bürgschaften des Landes betragen laut Budgetvoranschlag exakt 2.036.073.233,72 Euro.