In Österreich war über einen politischen Kompromiss spekuliert worden.
Die Kärntner Hypo rechnet inzwischen fix mit einer gerichtlichen Lösung im Bankenkrieg mit ihrer Ex-Mutter BayernLB. Das sagte ein Hypo-Sprecher Donnerstag, nachdem die BayernLB das von der Hypo angebotene Treuhandkonto für die ausgesetzten Zinszahlungen kategorisch abgelehnt hatte. In Österreich war bisher über einen politischen Kompromiss mit dem Freistaat Bayern spekuliert worden.
Die Hypo habe mit dem Treuhandkonto-Angebot "nur Interesse an einer sachlichen Atmosphäre zeigen wollen, bis man sich zu diesem Thema vor Gericht auseinandersetzt", so der Hypo-Sprecher. "Wir gehen davon aus, dass gerichtlich gelöst werden muss." Das sei im Wirtschaftsleben so, "wenn zwei Parteien unterschiedliche Rechtsansichten haben".
Das Treuhandkonto-Angebot habe auch den Hypo-Standpunkt untermauern sollen, "dass wir dieses Geld in der Bank haben, aber es schlicht nicht zurückzahlen dürfen".
Staatsanwaltschaft: Neue Ermittlungen
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt hat am Donnerstag "neue Ermittlungsverfahren gegen zwölf Personen nach Anzeigen" von BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner Ende Oktober bestätigt. "Diese Verfahren sind aber noch nicht abgeschlossen und Namen gibt es keine", so Sprecherin Gabriele Lutschounig.
Petzner zeigte vor dem Hintergrund der Hypo-Notverstaatlichung zahlreiche Personen - ehemalige Verantwortliche der Banken, heimische Politiker - wegen Untreue, Bilanzfälschung, fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Verletzung der Informationspflicht an. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Die Anzeigen richteten sich wie berichtet in erster Linie gegen den ehemaligen Hypo-Vorstand Franz Pinkl, Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Michael Kemmer und weitere Organe der Banken.
"In einer ergänzenden Sachverhaltsdarstellung von Dezember 2012 werden zudem unter anderem auch der ehemalige Finanzminister Josef Pröll und der Präsident (der Finanzprokuratur, Anm.) Wolfgang Peschorn wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs angeführt", betonte Petzner in einer Aussendung. Er wolle die "wahren Ursachen und Hintergründe der Pleite der Hypo sowie der Notverstaatlichung ans Licht" bringen.
Im Kern geht es ihm um "den Entzug von mehr als 1,1 Mrd. Euro Kapital durch die BayernLB im November und Dezember 2009 sowie das umstrittene PwC-Wertgutachten von Oktober 2009".
