Kärntner Hypo verlangt 50 Mio Euro zurück

Schlechte Nachrichten für die Ex-Aktionäre der Kärntner Hypo Alpe Adria: Die Finanzprokuratur - der Anwalt des Bundes - verlangt namens der vorübergehend verstaatlichten Kärntner Bank die Rückzahlung der im April 2008 an die Altaktionäre bezahlten Sonderdividende von 50 Mio. Euro plus 13 Mio. Euro Zinsen. Sollte bis 7. April kein vollständiger Zahlungseingang erfolgt sein, werde die Bank gerichtliche Schritte einleiten, heißt es laut Medienberichten von Montag in dem Schreiben der Finanzprokuratur von voriger Woche.

Fast 30 Mio von Kärnten gefordert
Den größten Brocken der Rückzahlung müsste demnach die Kärntner Landesholding (d.h. das Land Kärnten) mit 22,5 Mio. Euro plus 6 Mio. Euro Zinsen schultern und an die Republik zurückzahlen. Gegenüber der Bank Burgenland beläuft sich die Rückforderung auf 26,3 Mio. Euro, von der Tilo-Berlin-Firma Berlin & Co Capital werden 5,7 Mio. Euro verlangt und von der Hypo-Mitarbeiter-Privatstiftung 2,6 Mio. Euro.

Begonnen hatte diese Affäre am 30. April 2008: An diesem Tag beschloss die Hypo-Hauptversammlung einstimmig, aus dem Bilanzgewinn 2007 eine Extradividende von 50 Mio. Euro an die Aktionäre auszuschütten. Der Haken: Die angeblich so positive Bilanz stand auf tönernen Füßen. Die Gewinne stammten nämlich nicht aus dem operativen Geschäft, sondern aus der Auflösung hoher Rücklagen und aus dubiosen Beteiligungsverkäufen.

Die Hypo war zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2007 mit 270 Mio. Euro unter Wasser gewesen, Gewinnrücklagen in der Höhe von 369 Mio. Euro wurden aufgelöst.

Verkäufe kosteten Geld
Da diese Verkäufe die Bank später noch sehr viel Geld gekostet haben, hält der Bund sie für rechtswidrig. Der Ausverkauf wurde nämlich von der Hypo selber finanziert. Sie gewährte den Käufern großzügig Kredite, die nicht besichert waren und später nicht zurückgezahlt wurden.

Konkret im Visier hat man die Hypo-Konzernfirma HCH (Hypo Consultants Holding GmbH), die 2007 vier Tochterfirmen um 62,3 Mio. Euro an die kroatische Gesellschaft "Auctor Projekt" verkaufte. Die HCH rettete mit diesem Verkaufserlös die Konzernbilanz der Hypo. Der Kaufpreis sei aber durch den damaligen Hypo-Vorstand "rechtswidrig" realisiert worden, schreibt die Finanzprokuratur. Diese Veräußerung soll damals 57,8 Mio. Euro gebracht haben.

Um den Verkaufserlös einzustreifen, hätten die damaligen Aktionäre die Rücklagen aufgelöst und damit die Bilanz derart geschönt, dass eine fette Dividende fließen konnte. Der damals ausgewiesene Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2007 in Höhe von 64,5 Mio. Euro sei "zu unrecht ausgewiesen" worden, heißt es in dem Schreiben der Finanzprokuratur, das am Freitag bei den Altaktionären eingegangen sein soll. Den Abschreibungsbedarf aus den inzwischen geplatzten Krediten habe man "bewusst" nicht erfasst, so die Finanzprokuratur. Sie spricht von "eklatant sorgfaltswidrigen" Handlungen.

Bank Burgenland will Hypo-Sonderdividende nicht zurückzahlen
Die Bank Burgenland will der Aufforderung der Finanzprokuratur, eine im April 2008 erhaltenen Sonderdividende der in der Zwischenzeit verstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank inklusive Zinsen zurückzuzahlen, nicht nachkommen. Die Forderung nach Rückzahlung sei "absolut ungerechtfertigt". Die Dividende sei vom damaligen Vorstand vorgeschlagen worden. In der Notverstaatlichung sehe man keinen direkten Zusammenhang mit der nun gestellten Forderung, hieß es am Montag von Seiten der Bank zur APA.

Seitens der Bank erwartet man nun, dass eine Klage eingebracht wird und will diese "mit allen Mitteln und über alle Instanzen bekämpfen", wie es weiter hieß.

Bestätigt wurde aus der Bank Burgenland, dass man bereits ein Schreiben der Finanzprokuratur zur Rückzahlung von 26,3 Mio. Euro erhalten habe. Die Bank Burgenland habe 20,7 Mio. Euro Dividende erhalten. Zusätzlich zu dieser Summe würden nun noch rund 5,6 Mio. Euro Zinsen verlangt.