Republik Österreich hat gegen deutsche Mautpläne vor EuGH geklagt.
Die geplante deutsche Pkw-Maut ist in Österreich besonders umstritten. Sogar eine Klage Wiens gegen die "Ausländermaut" liegt beim EuGH in Luxemburg. Doch zumindest ein heimisches börsennotiertes Unternehmen darf sich aller Wahrscheinlichkeit über die Straßentaxe freuen: Der heimische Mautspezialist Kapsch TrafficCom soll den Zuschlag zur Errichtung und den Betrieb erhalten, teilte die Firma mit.
"Die zuständige Vergabestelle hat Kapsch TrafficCom über die Absicht benachrichtigt, den (entsprechenden, Anm.) Vertrag mit MTS Maut & Telematik Services GmbH, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft von Kapsch TrafficCom AG, zu schließen", teilte das Wiener Unternehmen am späten Mittwochabend mit. "Der Zuschlag kann bei planmäßiger Vorabinformation der unterlegenen Bieter frühestens am 22. Oktober 2018 erteilt werden." Danach könnten noch etwaige vergaberechtliche Verfahren abzuwarten sein.
Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von zwölf Jahren ab Beginn der Erhebung der Maut. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Vertrag auf maximal bis zu 15 Jahre verlängern. Das Auftragsvolumen beläuft sich laut Kapsch - je nach konkreter Ausformung der Leistungen - auf bis zu 120 Mio. Euro.
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Merkel verteidigt System
"Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht", wird der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe) zitiert. Das Ministerium in Berlin hatte bereits zuletzt angekündigt, bis Jahresende solle feststehen, wer die Maut erhebt und kontrolliert.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartete erst dieser Tage, dass die Klagen Österreichs und auch der Niederlande gegen die deutsche Pkw-Maut nicht erfolgreich sein würden. Man habe eine mit dem Europarecht konforme Lösung gefunden, sagte sie erst am Montag. "Deshalb glaube ich auch, dass die Klagen der Nachbarländer nicht so einen großen Erfolg haben werden."
Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden, für Ausländer nur auf Autobahnen. Österreich und Holland stören sich daran, dass es sich um eine reine "Ausländermaut" handle, also Deutsche selbst nicht zur Kassa gebeten würden. Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU.
Deutsche Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Mio. Euro im Jahr für Investitionen einbringen.
