Innerhalb der Koalition droht um das Thema Gesundheit ein neuer Konfliktherd. Zwischen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sind bei einer Verhandlungsrunde über das Kassensanierungspaket des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer deutliche Differenzen aufgetreten.
Mitterlehner betonte, dass man die von Finanzminister Josef Pröll (V) kritisierter Mehrbelastung von 1 Mrd. Euro für das Budget aus dem Konzept herausrechnen müsse. Der Gesundheitsminister sagte, er fürchte, dass es manchen "Zahlenmenschen" nicht um die Patienten gehe, sondern um "Machtspiele". Auf die Frage, ob er damit den Finanz- oder den Wirtschaftsminister meine, sagte Stöger, er sehe zu wenig Abklärung zwischen den beiden.
Auch der Wirtschaftsminister gestand zu, dass er unterschiedliche Auffassungen sowohl mit Stöger als auch mit dem Hauptverband habe. Mitterlehner bemühte sich auch, von der emotionalen Ebene wegzukommen und betonte: "Wir sind für sachliche Verhandlungen." Und auf den Vorwurf Stögers der mangelnden Abklärung eingehend stellte Mitterlehner fest, dass er mit dem Finanzminister auf einer Linie sei.
Sichtlich verärgert verließ der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, die Verhandlungen. Zu einem Kommentar war er nicht bereit.
Mitterlehner: "Wollen Zahlen schwarz auf weiß"
Inhaltlich betonte Mitterlehner, dass der Hauptverband den Auftrag gehabt habe, ein Konzept zur ausgabenseitigen Sanierung der Kassen vorzulegen. Nun fänden sich aber zusätzliche Ausgaben für den Bund von 1 Mrd. Euro darin. Diese müsse man nun herausrechnen, um eine neue Darstellung zu bekommen. "Wir wollen die Zahlen schwarz auf weiß", betonte der Wirtschaftsminister. Auf die Frage, ob es vielleicht doch zusätzliches Steuergeld geben könnte, meinte Mitterlehner, zusätzliches Geld sei immer möglich, wenn man es habe, "im Moment haben wir es aber nicht."
Dem konnte Stöger überhaupt nicht folgen: "Ich verstehe die Diskussion um die Zahlen nicht." Hauptverband und Ärztekammer hätten ein "sehr ambitioniertes Papier" vorgelegt, das ein Einsparungspotenzial von 1,7 Mrd. Euro vorsehe. "Ich will, dass dieses Papier anerkannt wird." Er sehe keine sachlichen Argumente für eine Ablehnung, man sollte den Hauptverband stärken, das auch umzusetzen. Die Voraussetzung für eine Entschuldung der Kassen sehe er damit gegeben, sagte der Gesundheitsminister. Das Konzept des Hauptverbandes ist Voraussetzung dafür, dass die grundsätzlich vereinbarten Finanzmittel für die Krankenkassen - 100 Mio. Euro für den Strukturfonds ab 2010 und insgesamt 450 Mio. Euro bis 2013 zur Entschuldung - freigemacht werden können.
