Kassensanierung: Viele Zahlen, einige Lücken
02.07.2009Das Kassen-Sanierungskonzept des Hauptverbands der Sozialversicherungen geizt nicht mit Zahlen und geht davon aus, dass durch "Kostendämpfung" bis 2013 2,267 Milliarden Euro eingespart werden können. Details, was die einzelnen geplanten Maßnahmen bringen sollen, bleibt das der APA vorliegende Papier zum Teil allerdings schuldig - etwa in den Bereichen Medikamente oder Verwaltung. Zugleich wünscht man sich 365 Mio. Euro an "zusätzlichen Einnahmen", was das Gesamtvolumen auf 2,632 Mrd. Euro erhöhen würde.
Das Finanzministerium hatte am Mittwoch (1. Juli) vorgerechnet, dass der Bund eine Milliarde Euro springen lassen müsste, würden die Wünsche des Hauptverbandes erfüllt. Konkret finden sich unter "Maßnahmen, die das Bundesbudget betreffen" etwa der Entfall des Pauschalbetrags für die Gesundheitsagentur (252 Mio. Euro), die Verlagerung der medizinischen Rehabilitation in die Pensionsversicherung (260 Mio. Euro) sowie eine Überführung von Strukturmitteln in die Regelfinanzierung mit vergleichsweise schlanken 30 Millionen Euro (alle Zahlen kumulativ bis 2013). Auch diese Maßnahmen werden vom Hauptverband allerdings als "Kostendämpfung" bezeichnet.
Eine weitere Tabelle führt die darüber hinaus noch erwarteten "zusätzlichen Einnahmen" an: "Maßnahmen im Beitragsbereich" mit 47 Millionen Euro könnten die Wirtschaft treffen, wenn es etwa um Beitragsbegünstigungen für Lehrlinge oder ältere Arbeitnehmer ginge; die "Vollabgeltung" der Verluste durch die Rezeptgebührendeckelung wäre mit 158 Millionen Euro wiederum vom Bund zu bezahlen, ebenso die "Krankenversicherung der Pensionisten für Grenzgänger" (also Österreicher, die im Ausland gearbeitet haben) mit 160 Mio. Euro.
Sparpotenziale bei Ärzten, Medikamenten und Verwaltung
Dazu kommt noch das eigentliche Sparpotenzial: Bei den Ärzten wird dabei von 2010 bis 2013 mit 407 Mio. Euro gerechnet, wobei u.a. die "kostendämpfende Honorarpolitik" 388 Mio. bringen soll und die Optimierung der Stellenpläne 11 Mio. Keine Details gibt es bei der Modellrechnung für den Medikamenten-Bereich: Mit 883 Millionen Euro bis 2013 wird das Volumen beziffert. Wie viel die einzelnen Maßnahmen - sei es der Einsatz "wirkstoffähnlicher", günstigerer Arzneien oder die "differenzierte Rezeptgebühr" - jeweils bringen könnten, wird nicht aufgeschlüsselt.
Ebenso in der Verwaltung: Der Hauptverband beabsichtigt etwa eine "Rechenzentrumskonsolidierung", eine Senkung der IT-Kosten und will über Einkaufsmodelle nachdenken. Wie genau diese Unterfangen zu den angepeilten 45 Mio. Euro Einsparungen beitragen können, ist nicht nachzulesen. 155 Mio. Euro sollen bei Instituten als Vertragspartner herausschauen, 235 Millionen bei den "übrigen Vertragspartnern", etwa im Bereich Physiotherapie, Heilbehelfe oder Transportkosten.
Für den Kassenstrukturfonds gilt im Papier die "Annahme: 100 Mio. Euro für den Strukturfonds werden auch 2011 bis 2013 bezahlt". Lediglich in einer kleinen Fußnote zur Finanzvorschau bis 2013 wird diese "Annahme" festgeschrieben und könnte doch zu großen Reibereien führen: Finanzminister Josef Pröll (V) hatte am Mittwoch nämlich klargemacht, dass mit einer jährlichen Dotierung mit 100 Millionen Euro nicht automatisch zu rechnen sei. Lediglich für das Jahr 2010 wurde dieser Betrag gesetzlich fixiert.