800.000 Euro wurden über eine Kleinbank auf Grassers Konto überwiesen.
Neues von der Front schwer durchschaubarer Zahlungsflüsse rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Mehr als 800.000 Euro flossen im Zeitraum 2005 bis Anfang 2010 von der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt (RBB) auf Grassers Konto bei der Meinl Bank, berichtet Format. Die Justiz soll vermuten, dass die Zahlungen aus Provisionen des Buwog-Verkaufs stammen. Die Staatsanwaltschaft untersucht die Vorgänge um die Privatisierung der 60.000 Bundeswohnungen derzeit.
Mitglieder der Grasser-Familie zahlten bar ein
Die Zahlungen funktionierten immer nach gleichem Muster: Ein Mitglied der Familie Grasser kam in die RBB-Filiale, füllte einen Zahlschein aus und schickte als „Kassa-Einzahlung“ 50.000, 100.000 oder 500.000 Euro an KHGs Meinl-Konto. Die ersten dieser Zahlungen fielen in Grassers Zeit als Finanzminister.
Geld von Schwiegermutter oder aus Buwog-Provision?
Die Justiz weiß, dass Grasser 2005 und 2006 eine halbe Million von der Schweiz nach Österreich eingeführt und bei der Meinl Bank eingezahlt hat. Gegenüber der Justiz hatte KHG das als Freundschaftsdienst für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota erklärt.
Die Ermittler haben daran ihre Zweifel. Aus ihrer Sicht sind auch die Kassadeals bei der RBB untersuchenswert. Ob die Quelle des Geldes ein aufgelöstes Sparbuch oder die Schwiegermutter war, ist Gegenstand von Erhebungen.
Im Hausdurchsuchungsbeschluss für die Razzien bei Grasser letzten Mai ist laut Format davon die Rede, dass Grassers Schwiegermutter ihm insgesamt 500.000 Euro in bar übergeben habe, um seine Geldveranlagungsfähigkeit zu testen. Unterm Strich kam auf dem Meinl-Bank-Konto jedenfalls eine halbe Million Euro zusammen, womit in Grassers Auftrag Ende 2006 in Hypo-Genussscheine investiert wurde – offiziell für seine Schwiegermutter.
Aus Sicht der Ermittler sei aber nicht auszuschließen, dass das investierte Geld nicht von Giora Lhota stammt, sondern aus dem 7,7-Mio.-Euro-Anteil von Walter Meischberger an der Provision für den Buwog-Verkauf. Die bei den Razzien sichergestellten Unterlagen sollten Klarheit bringen – die Anwälte von KHG und seiner Schwiegermutter haben das beschlagnahmte Material aber versiegeln lassen. Auf die Kisten haben die Ermittler derzeit keinen Zugriff. Es gilt die Unschuldsvermutung.
